Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3701. Den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD werde ich bei Kapitel 0101 aufrufen …
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für …
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt wird es end- lich besser! Vor allem fachlicher! – Gegenruf des
Herr Abg. Röderer, warten Sie bitte mal. – Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, es ist echt zu laut. Es wäre schön, wenn Sie auch hier zuhören und die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. (Zu- und Gegenrufe) Herr Abg. Röderer, Sie haben das Wort.