Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in …

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Poreski hat das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Poreski das Wort.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir haben nämlich Lust!)

Frau Ministerin, warten Sie bitte. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist kein ange- messenes Verhalten in diesem Haus! – Zuruf von der SPD: Das ist unmöglich! – Unruhe) Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Dr. Rülke, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Ich habe gerade keine Lust mehr“!) seien Sie jetzt ruhig, …

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Warum denn nicht?) – Warum denn nicht? Weil ich heute keine Lust habe; sagen wir es jetzt mal so. (Ministerin Theresa Schopper) (Lachen – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke …

Frau Ministerin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. – Zur Frage, weshalb wir die Lehrkräfte, die wir haben, angeblich nicht entsprechend einsetzten: Bei uns stehen alle Portale für Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer offen, die jetzt keine Stelle bekommen. (Abg. …

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Sie haben nicht das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Fulst-Blei, wir sprechen darüber und entspannen das schon. Auf jeden Fall ist es nicht so, dass wir das Geld, das wir aus diesen 5,3 Milliarden € haben, auf die hohe Kante legen, sondern wir werden schauen, was dann nach der …

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich habe meine Botschaft entsprechend gesandt. Das passt schon. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist nur inhalt- lich falsch! Sie werden für zwei Jahre keine guten Leute kriegen! Das wissen Sie!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass wir im Bildungsbereich vor immensen Herausforderungen stehen, darüber sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch alle …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Herr Abg. Sturm, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink aus der SPD-Fraktion zu?

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abg. Sturm.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sturm. (Zuruf von der CDU: Sehr guter Mann!)

Lassen Sie noch eine Frage zu? (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Poreski. (Unruhe) An die Herren der AfD-Fraktion: Es wäre nett, wenn Sie wieder ruhiger wären. Danke.

Herr Abg. Stoch, lassen Sie – –

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu dem Geschäftsordnungsantrag und zur Dringlichkeit. Daher lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer der Dringlicherklärung des Antrags Drucksache 17/4305 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: …

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 58. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Achterberg, Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bauer, Herr Abg. Behrens, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. …