Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 58. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Achterberg, Herr Abg. Dr. Balzer, Frau Abg. Bauer, Herr Abg. Behrens, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Dr. Podeswa, Herr Abg. Ranger sowie Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Braun, Herr Staatssekretär Hoogvliet sowie Herr Staatssekretär Hassler. Außerdem ist Herr Staatssekretär Lorek entschuldigt. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 9. Februar 2023 – 38. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022 – Drucksache 17/3900 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 20. Februar 2023 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2021 bis 2024 – Drucksache 17/4226 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen – – (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Ist das eine Wortmeldung hierzu? (Abg. Miguel Klauß AfD: Nachher!) – Nachher. – Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in zwei Ausschüssen periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 tokoll ng vom 1. März 2023 9:04 Uhr (Anlage 1) sowie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für ei- ne Umbesetzung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Anlage 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. – Moment! Ich habe Sie gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, einen Moment innezuhalten für die Opfer des Ukrainekriegs und des Erdbebens. Seit über einem Jahr versucht Russland, die Ukraine als Staat und als unabhängige, freie Gesellschaft zu zerstören. Putin bricht seit Jahren das Völkerrecht und greift das ukrainische Volk an. Er kämpft damit auch gegen die Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Selbstbestimmung, die er zerstören möchte. Die Folgen dieses Krieges, von Verbrechen, Vertreibung spürt ganz Europa, spürt die ganze Welt. Es macht jedoch Mut, dass wir, Politik und Gesellschaft, nicht in Schockstarre gefallen sind. So arbeiten bei uns in Baden-Württemberg Menschen haupt- und ehrenamtlich, dauerhaft und unermüdlich, um das Leid der Opfer zu lindern und ihnen Schutz zu gewähren. Diese Kraft der Solidarität, die unser Land auszeichnet, zeigt sich aktuell auch im Angesicht des verheerenden Erdbebens im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Die Menschen in unserem Land teilen den Schmerz und die Trauer ihrer Mitmenschen mit syrischen, türkischen und kurdischen Wurzeln, die hier leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg waren selbstverständlicher Teil der internationalen Hilfsaktionen. Sie haben Übermenschliches geleistet und konnten Leben retten. Viele Freiwillige haben sich auf den Weg ins Erdbebengebiet gemacht, um Hilfsgüter zu überbringen und dort zu helfen, wo es die politische Lage erlaubt. Die Wellen der Hilfsbereitschaft sind ermutigend. Sie zeigen: Unsere Zivilgesellschaft ist lebendig und kraftvoll. Unsere Demokratie ist stark. Geborgen in Mitmenschlichkeit können Menschen trotz der schmerzlichsten Ereignisse wieder etwas Hoffnung schöpfen. Allen, die dies im Kleinen wie im Großen ermöglichen, gebührt unser großer Dank und unsere Anerkennung. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Wir teilen ihren Schmerz und ihre Trauer. (Präsidentin Muhterem Aras) Nun bitte ich Sie, sich zu erheben und innezuhalten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) – Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung.