Muhterem Aras

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Ja, die Redezeit habe ich im Blick. – Herr Abg. Karrais, Sie haben eine Zwischenfrage stellen wollen. Darüber entscheidet der Redner. Er hat sie nicht zugelassen; das ist sein gutes Recht. Damit haben Sie kein Recht, jetzt zu sprechen. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Zwischenrufe …

Herr Abg. Deuschle, warten Sie bitte.

Herr Abg. Deuschle, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Deuschle hat das Wort, und alle anderen sind bitte ruhig.

Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle.

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Gott sei Dank! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Es wird nicht besser!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Ende mit Schrecken für den …

Meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Dr. Leidig hat das Wort. Bitte schön. (Zuruf von der FDP/DVP zu Staatssekretärin Dr. Ute Leidig: Entschuldigen Sie sich!)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Staatsse- kretärin Dr. Ute Leidig: Bitte belegen Sie das, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen! – Abg. Anton Baron AfD: Diese Wendehalspartei hat mit uns gar nichts zu tun! – Weitere Zurufe) Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende, Frau Abg. …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Leidig.

Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort Frau Abg. Carola Wolle. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn es etwas mehr Ruhe geben würde. Danke.

Frau Abg. Trauschel, einen Moment, bitte. – Meine sehr geehrten Herren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion: Sie sind nicht dran. (Zurufe von der AfD) Ich würde an Ihrer Stelle – diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt – ganz ruhig sein. Jetzt hat Frau Abg. Trauschel wieder das Wort. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Debatte können Sie heute Abend nach dem Film gern führen, aber jetzt hat Frau Abg. Trauschel das Wort.

Meine Damen und Herren, Frau Abg. Trauschel hat das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: 50 % der weiblichen FDP-Abgeordneten!)

Ich erteile Frau Abg. Trauschel für die FDP/DVP-Fraktion das Wort. eriode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Huber das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wird zur Sache ge- sprochen!) periode – 59. Sitzung – Mittwoch, 8. März 2023

Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu laut. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin schockiert, Frau Prä- sidentin! Ich bin schockiert!) Die Nebengespräche müssen eingestellt oder nach außerhalb des Plenarsaals verlagert werden. Vielen Dank. Frau Abg. Seemann hat das Wort.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Köhler und Herr Abg. Ranger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Frau Staatsrätin Bosch, bis 14 Uhr Frau …