Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass wir im Bildungsbereich vor immensen Herausforderungen stehen, darüber sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch alle darüber einig, dass Investitionen in die Bildung von jungen Menschen in vielerlei Hinsicht sinnvoll sind – nicht nur im Hinblick darauf, was John F. Kennedy gesagt hat; dafür brauchen wir nicht die Erkenntnisse eines amerikanischen Präsidenten. Das ist aktueller denn je: Es ist immer sinnvoll, in junge Menschen und in Bildung zu investieren. Wenn wir ehrlich sind, sehen wir, dass wir das auch tun. Wir haben das im letzten Haushalt getan. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Ich habe hier schon ein Déjà-vu: Die Haushaltsberatungen haben vor gerade mal zweieinhalb Monaten stattgefunden. Da periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 haben wir hier im Grunde schon die gleichen Debatten geführt. Natürlich bin ich für weitere Spielräume offen. Wenn wir Möglichkeiten für weitere sinnvolle Investitionen für die Kinder und Jugendlichen an den baden-württembergischen Schulen und Kitas bekommen, dann nutzen wir diese. Wir haben in dem Haushalt mit Entschlossenheit wirklich tiefgreifende Beschlüsse gefasst und darin auch die entsprechenden Mehrausgaben abgebildet. Die Bildungsmilliarde hat momentan ja gerade ein bisschen Konjunktur. Wir freuen uns auch, wenn sich der Kollege von der FDP bei der Bundesbildungsministerin entsprechend dafür einsetzt, dass da die Bildungsmilliarde über die Rampe geht. Denn der Digitalpakt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr wollt es ja immer gar nicht! Ihr lehnt doch das Geld vom Bund immer ab! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Seit wann?) – Herr Rülke, wir haben 90 % der Mittel aus dem Digitalpakt schon abgeschöpft. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Eben! Mehr als an- dere!) Daher brauchen Sie jetzt nicht so zu tun, als wären wir hier bhäb. Da sind wir sehr dafür. Aber das, was Ihr Kollege gesagt hat, dass wir den Föderalismus entsprechend auf den Kopf stellen und sozusagen – – Sie haben gesagt, dass wir hier von Bundesseite hereinregiert haben wollen. Ich finde, das brauchen wir nicht. Wir machen das so wie bisher. Das ist unsere Linie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Damit wird es aber nicht besser!) – Aber so, wie Sie es machen wollen, wird es auch nicht gut. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber sicher!) Eines will ich noch sagen: Die Debatte, die wir jetzt hier führen, erinnert mich auch in den inhaltlichen Punkten schon ein bisschen an den Murmeltierspruch, Herr Kollege. Denn das ist alles die gleiche Leier. Das bringt uns an dem Punkt nicht weiter. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber Ihre Leier der letzten zwölf Jahre hat uns weitergebracht, oder was?) Diese Schimäre, wir hätten jetzt 5,3 Milliarden € Coronahilfen auf der hohen Kante und würden jetzt darum herumschleichen wie ein Kind um den Süßigkeitentopf und dürften nicht zugreifen, das ist doch einfach völlig falsch. Es ist doch nicht so – das wissen Sie als versierter Finanzpolitiker an dieser Stelle wirklich sehr genau –, dass diese Coronamilliarden einfach zur Verfügung stünden, um strukturelle Ausgaben mit langfristigen Folgen zu tätigen. Wir wissen doch auch noch gar nicht, wie viel Geld wir letztlich insgesamt abzurechnen haben werden. Auch da gilt, dass der Finanzminister niemand ist, der den Sack einzig des Zusammenhaltens wegen zuhält, sondern er investiert genau dort, wo die Ausgaben notwendig sind. Ge- (Ministerin Theresa Schopper) nau da, wo wir Ausgaben brauchen, investiert das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit den Häusern. Natürlich müssen wir noch einmal abrechnen, was wir alles bei uns im Bildungsbereich brauchen, wofür wir Gelder aus diesen Mitteln bekommen haben. Ich nenne z. B. „Lernen mit Rückenwind“. Das wurde zuerst heftig kritisiert, aber – so muss ich sagen – 90 % der Schulen, die „Lernen mit Rückenwind“ machen, sind sehr begeistert, dass es das gibt. Auch da müssen wir schauen – – (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie viel machen es?) – 90 % der Schulen machen „Lernen mit Rückenwind“. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, machen sie nicht!) – Bitte? (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sagten, 90 % derer, die es machen, sind zufrieden!) – Ach. Der Punkt ist: Tun Sie doch nicht so, als wäre „Lernen mit Rückenwind“ ein Punkt, in den Sie noch irgendwie hineinkritisieren müssten. Ehrlich gesagt: Dieses Miesepetrige geht mir an dieser Stelle wirklich auf die Nerven; denn das ist – – (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Gehen Sie vor Ort, und fragen Sie bei den Schulen, wie es läuft!) – Ich bin viel an Schulen unterwegs, und alle Schulen, zu denen ich komme, machen „Lernen mit Rückenwind“. Denn wir haben das ja – ich will es Ihnen jetzt noch einmal sagen – in drei Stützen aufgebaut: Erstens gibt es eine Grundpauschale, dann gibt es zweitens eine Kopfpauschale und drittens Bordmittel, aus denen zusätzliche Kurse und zusätzliches Personal gebucht werden können. Deshalb an dieser Stelle gesagt, Leute: Das hat niemand so gut aufgebaut wie wir. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Widerspruch des Abg. Andreas Stoch SPD) Wir haben das auch noch so hinbekommen, dass wir das tatsächlich so steuern konnten, dass wir langfristig Leute an die Schulen bekommen. Herr Fulst-Blei sagt ja immer, wir machten das nur zwei Jahre. Ja, wir machen das mit den pädagogischen Assistentinnen und Assistenten zwei Jahre, aber mit dem Ziel, das zu verstetigen. Für das pädagogische Jahr nehmen wir aus diesem Bereich noch einmal Geld. Denn wir wollen die 7 000 Lehramtsstudierenden, die jetzt an die Schulen kommen, weiterhin halten. Das ist nämlich genau der Punkt der multiprofessionellen Teams und dessen, dass wir momentan noch 700 Deputate an den Schulen für die Administration haben. Das wollen wir schon ändern. Ich will diese 700 Leute bei uns im Unterricht haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dafür brauchen Sie Geld!) – Nein, es ist nicht das Geld. Wir brauchen da Fachkräfte. Wenn Sie die Stelle eines ITlers ausschreiben, dann möchte ich mal wissen, wie viele sich bei Ihnen bewerben. Da werden Sie auch nicht gerade Säcke voll Bewerbungen aus den Büros tragen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) eriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023