Muhterem Aras

Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Sie haben nicht das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Fulst-Blei, wir sprechen darüber und entspannen das schon. Auf jeden Fall ist es nicht so, dass wir das Geld, das wir aus diesen 5,3 Milliarden € haben, auf die hohe Kante legen, sondern wir werden schauen, was dann nach der Abrechnung – – Das ist der eigentliche Punkt: Diese Kredite, zu deren Aufnahme wir ermächtigt wurden, haben auch noch einmal – das wissen Sie – eine verfassungsrechtliche Dimension. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach!) Wenn dort etwas übrig bleibt, muss das ja wieder zurückgeführt werden. Es ist nicht so, dass wir an diesem Punkt aasen könnten und uns nur fragen müssten, in welche Kassen wir hineingreifen können. Wir haben auch aufgrund der Coronafolgen – da gebe ich Ihnen ja recht, Herr Fraktionsvorsitzender – Bremsspuren in den Schulen, die weit über das hinausgehen, was man ursprünglich gedacht hat. Dass wir die Schulen in dieser Länge zugemacht haben und dass sozusagen diese zwei Jahre in Coronazeiten bei den Kindern etwas anderes sind als bei uns in unseren – wenn ich ins weite Rund schaue – „mittelalterlichen“ Gefilden, mag richtig sein. Dagegen tun wir auch etwas. Das ist auch mein zweiter Punkt – ich glaube, da treffen wir uns –, nämlich dass wir in die Bildungsgerechtigkeit noch einmal deutlich mehr hineingeben müssen. Wir brauchen mehr Qualität, wir brauchen mehr Digitalisierung. Es ist auch so, dass wir die Rahmenbedingungen für die Schulleitungen und für die Lehrkräfte stärken müssen. Der Kollege Sturm hat es schon gesagt: 13,3 Milliarden € aus dem Landesetat gehen in die Bildung. Mit 21 % des Gesamtvolumens ist der Kultusetat der größte. Das ist auch richtig. Wir haben das in Landesverantwortung. Wir sind föderal für unsere Bildung zuständig. Ich meine: Mit dem Fachkräftemangel, den wir zweifelsohne haben, sind wir im Bildungsbereich nicht allein. Aus Gesprächen mit der Wirtschaft kennen Sie den Bereich genau. Wir werden das Problem bei den Grundschullehrkräften allein mit der Forderung nach einer A-12- bzw. A-13-Besoldung, die Sie in den Raum gestellt haben, nicht lösen. Die Nachfrage nach Grundschulstudienplätzen ist da. Wir haben eine Steigerung vorgenommen. Wir haben die Studienkapazitäten auf 1 600 Plätze ausgebaut. Diese Studienmöglichkeiten werden nachgefragt. Das sind nach wie vor Studienplätze, die entsprechend gut nachgefragt werden. (Ministerin Theresa Schopper) Ich sage es einmal so: A 12 in Baden-Württemberg entspricht A 13 in Hessen. Nicht jede Besoldung nach A 13 ist sozusagen das Schlaraffenland, in dem Sie uns beheimatet wissen wollen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir zahlen in Baden- Württemberg auch deutlich mehr für Wohnungen, Frau Ministerin! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber ganz bestimmt nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Rhein-Main-Gebiet! – Abg. Sascha Binder SPD: Wo sind denn die teuersten Städte in Deutschland?) – Aber etwa für Geislingen gilt das nicht. Denken Sie an den Großraum Frankfurt. Ich möchte sehen, wie hoch die Miete ist, die Sie im Vergleich in Geislingen zahlen. Da brauchen wir, glaube ich, gar nicht so herumzumachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Herr Kollege Poreski hat Ihnen ja schon gesagt, wo überall wir deutlich mehr Stellen im Doppelhaushalt bekommen haben: 500 zusätzliche Stellen, weil wir den demografischen Aufwuchs haben, und 200 Stellen, weil wir den Ganztag und die Schulleiterentlastung ausbauen. Natürlich haben wir auch die pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und das pädagogische Jahr. Wir haben die Studienkapazitäten erweitert. Ich verweise zudem auf den Direkt- und Seiteneinstieg. Denn wir wissen natürlich: Der Lehrkräftemangel ist nicht einfach auszusitzen im Sinne von „Wir warten, bis sich jemand an der Uni einschreibt, bis jemand an der Uni oder PH auf Lehramt studiert“. Wir haben nicht nur die Kampagne „Lieber Lehramt“ gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium. Natürlich müssen wir auch da noch einmal nachlegen, weil der Lehrberuf in diesem Sinn kein Selbstläufer mehr per se ist. Aber Sie tun so, als wären wir auf einem Armenschiff unterwegs. Ich will Ihnen die Statistik nicht vorenthalten: Nach Luxemburg bezahlen wir in Deutschland – das gilt nicht speziell für Baden-Württemberg, sondern für Deutschland insgesamt – für Lehrkräfte am zweitbesten. Das muss man auch sehen. Beispielsweise hat die Anerkennung von Lehrkräften in den nordischen Ländern – wo die Lehrkräfte deutlich weniger verdienen als bei uns – nichts mit der Höhe des Gehalts zu tun. Es geht um eine gesellschaftliche Wertschätzung. Daran müssen wir alle miteinander arbeiten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zur Kita: Staatssekretär Schebesta hat die neue Kampagne zur Attraktivität des Erzieherinnenberufs vor drei Wochen eröffnet. Wir sind doch diejenigen, die mit PiA vorangegangen sind. Es gibt einen Direkteinstieg. Die vergütete praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung, unser Erfolgsmodell, kann man in Teilzeit absolvieren. Wir gehen alle Wege, die möglich sind. Ich glaube, auch da muss man sagen – wir haben das gekoppelt –: Es ist nicht nur so, dass der Beruf ein schöner ist, sondern es hat in den Tarifrunden bei den Erzieherinnen Gott sei Dank viel draufgegeperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 ben. Wer fünf Jahre in diesem Beruf arbeitet, hat in diesem mittleren Segment mittlerweile ein Gehalt von 3 600 €. In dem mittleren Einkommenssegment ist das – das muss man sagen – auch in finanzieller Hinsicht ein deutlicher Pluspunkt für diesen Beruf. (Beifall bei den Grünen und der CDU)