Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu dem Geschäftsordnungsantrag und zur Dringlichkeit. Daher lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer der Dringlicherklärung des Antrags Drucksache 17/4305 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nein zu Hetze! – La- chen bei Abgeordneten der AfD) Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Dringlicherklärung abgelehnt, und wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Bildungsmilliarde für Baden-Württemberg: Land muss jetzt in Schulen und Kitas investieren! – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.