Daniela Evers

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Krawallnacht ist nun ein Jahr her. Ja, wir alle waren geschockt. Viele Wunden unserer Gesellschaft wurden dort offengelegt. Ganz sicher gilt es, im Rückblick jenen zu danken, die dem in dieser Situation dort unmittelbar entgegengetreten sind. Wir danken der Polizei, wir danken den Rettungskräften für den schwierigen Einsatz in dieser Nacht. (Beifall) Uns ist sehr bewusst, wie komplex und belastend solche Einsätze sind. Wir mussten erleben und erleben es immer öfter, dass in vielen Städten Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, auf Feuerwehr- und Rettungskräfte vorkommen. Diese Gewalttaten sind inakzeptabel, und sie sind durch nichts zu entschuldigen. (Beifall) Die Ermittlungsbehörden und die Gerichte – auch das trifft zu – haben diese Nacht schnell aufgearbeitet. Sie sind auch noch immer mit der Aufarbeitung befasst. Das ist aus juristischer Sicht eine gute Nachricht. Denn gerade im Jugendstrafrecht, aber insgesamt im Strafvollzug sind die erzieherischen Aspekte ein wichtiger Teil der Bestrafung. Diese Wirkung kann nur dann kommen, wenn die Strafen der Tat auf dem Fuß folgen. Es ist gerade im Jugendstrafrecht besonders wichtig, dass die Verfahren rasch durchgeführt werden. Wir wollen, dass junge Menschen, die verurteilt werden, möglichst nie wieder vor einem Strafrichter stehen, sondern lernen. Darum ist die Schnelligkeit der Verfahren ein Erfolg. Und ja, sie ist auch ein Ergebnis des konsequenten Stellenausbaus in der Justiz und in der Polizei durch die grün-schwarze Koalition. (Beifall) Aber Jugendstrafe und Strafvollzug insgesamt müssen auch inhaltlich weiterentwickelt werden. Haftvermeidung bei gleichzeitiger guter sozialpädagogischer und erzieherischer Begleitung ist vorrangig. Problemlagen wie Sucht und psychische (Daniela Evers) Auffälligkeiten müssen durch gute ambulante Angebote aufgefangen werden. (Zuruf: Wer soll das bezahlen?) Wenn die Haft nicht vermieden werden kann, so ist es unsere Verantwortung, die Verantwortung des Landes, den Jugendvollzug und den Vollzug so auszustatten und auszugestalten, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu viel vorgenommen. So wollen wir z. B. offene Vollzugsformen ausbauen. Musterprojekte wie das Seehaus Leonberg zeigen, was man in der Arbeit mit jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern erreichen kann. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Der Wohngruppenvollzug muss ausgebaut werden. Denn erzieherischer Jugendvollzug ist kein Ausdruck von Kuschelpädagogik, sondern ist unser Auftrag und ist ein klares Ergebnis der statistischen Zahlen: Rückfallkriminalität lässt sich nicht durch Strafhärte reduzieren. Es braucht Maßnahmen, die Unrechtseinsicht wecken, die die Kompetenzen für sozial verantwortliches Handeln stärken und die Chancen sozialer Teilhabe verbessern. (Beifall) Diese Investitionen zahlen sich aus. Damit verhindern wir den Abbruch und die Negativspirale in der Lebensbiografie der Täterinnen und Täter; damit verringern wir das Risiko der Mehrfachkriminalität. Und dort wollen wir ja hin. Aber: Springen wir vor allem nicht zu kurz. Wir dürfen nicht bei der Frage der rechtlichen Aufarbeitung der Krawallnacht stehen bleiben. Wenn das, was von einem Sommerabend junger Menschen im Herzen des Landes Baden-Württemberg übrig bleibt, 100 Jahre Freiheitsstrafen sind, dann ist das nichts, worüber wir uns freuen können, nichts, was uns zufriedenstellen darf. (Beifall) Strafvollzug ersetzt niemals Politik. Folgenbekämpfung ersetzt niemals die Ursachenvermeidung. Das sehen wir ja schon daran, dass die strafrechtliche Aufarbeitung der Stuttgarter Krawallnacht nicht verhindern konnte, dass wir aus immer mehr Städten die Problemlagen gemeldet bekommen. (Zurufe) In vielen Städten fehlen Plätze, an denen sich junge Menschen ohne Konsumzwang treffen können. Das war schon vor der Pandemie ein Problem, und dieses Problem hat sich jetzt verschärft, weil Ausweichmöglichkeiten fehlen. Viele Freizeiteinrichtungen können pandemiebedingt noch nicht wieder öffnen. Die Einschränkungen sind auch sinnvoll; wir müssen die Pandemie bekämpfen, um Zukunft zu schaffen. Ich bin aber froh, dass es nun so etwas gibt wie Musterversuche mit den Kluböffnungen, dass es die Möglichkeit gibt, unter Coronabedingungen wieder Freizeitangebote zu schaffen. (Beifall) Denn Verbote führen zur Verdrängung. Die jungen Menschen sind aber da. Wir können und wollen auch nicht den wilden Drang der jungen Jahre verbieten. Wir müssen es schaffen, Freiräume zu ermöglichen und gleichzeitig Exzesse und koleriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 lektive Gesetzesübertretungen zu vermeiden. Das ist eine Aufgabe der Politik, vor der wir uns nicht wegducken dürfen. (Beifall) Im Koalitionsvertrag haben wir daher mit der CDU vereinbart, das Konzept der sicheren öffentlichen Räume weiterzuentwickeln. Wir wollen die Akteure vor Ort besser vernetzen. Wir wollen die Prävention stärken, gleichzeitig aber auch Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen. Wir müssen auch im Dialog mit den Menschen vor Ort, mit den Jugendlichen zusammen mutig sein. Wir müssen Ideen entwickeln und Freiräume schaffen. Es geht um kreative Ideen wie die temporäre Zwischennutzung von Freiflächen und um eine bessere Gestaltung von öffentlichen Plätzen. Wir müssen Streetworkerinnen und Streetworker und aufsuchende Sozialarbeit weiter unterstützen. Wir ermutigen die Kommunen, Nachtbürgermeisterinnen und Nachtbürgermeister einzusetzen. All diese Maßnahmen können vor Ort helfen. Wir müssen Freiräume schaffen, ohne gleichzeitig Freibriefe für Gesetzesübertretungen auszustellen. (Beifall – Zuruf: Aber wie denn?) Lassen Sie mich mit einer Frage, die ich heute auf dem Weg hierher gesehen habe, ein Fazit ziehen. Am Schauspielhaus hängt ein riesengroßes Plakat mit der Aufschrift: „Wie wollen wir jetzt leben?“ – Wie wollen wir morgen leben? Die politische Aufgabe liegt genau in der Antwort auf diese Fragen. Wir müssen den Menschen in unserem Land das Gefühl geben, mit ernsthaftem Interesse Zukunftsperspektiven für uns und für diese Erde zu eröffnen. (Zurufe) Nur wer in eine Zukunft gehen kann, hat die Motivation, dafür etwas zu tun und sich darauf auszurichten. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht erhalten und der Jugend keine Zukunft anbieten können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Frust, Verzweiflung und Aggression sich ihren Weg bahnen. Zukunftsangst drückt sich in exzessiven Lagen aus. Wer nichts mehr erwartet, hat keine Motivation, sich auf ein besseres Morgen auszurichten. (Beifall) Hier liegt unser politischer Auftrag. Hierauf haben wir unseren Koalitionsvertrag ausgerichtet. Unterstützen Sie uns konstruktiv, dabei weiterzukommen. (Beifall)