Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, die Fraktion der AfD, positionieren sich hier heute als grundsätzliche Gegnerin der Wahlrechtsreform. (Zuruf von der AfD-Fraktion) Nach Ihrer Rede frage ich mich: sachliches Anliegen oder bloßer Reflex? Das Listenwahlrecht gibt es in 15 Landesparlamenten und im Bundestag. Mir ist bislang kein Antrag aus Ihrer Partei bekannt, das irgendwo abzuschaffen. Zudem scheint es sich auch im Bundesverband nicht abzubilden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir sind hier in Baden- Württemberg!) Dieser Widerspruch zeigt die Strategie der AfD-Fraktion. Sie gerieren sich hier als Anti-Fraktion, als Gegen-die-anderen-Fraktion. Sie machen selbst keine konstruktiven Beiträge, sondern Sie beschweren sich. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oijoijoi!) Blicken wir doch in Ihren Antrag. Mit diesem Antrag machen Sie eigentlich Werbung für die Notwendigkeit der Wahlrechtsreform. So zeigen Sie ein weiteres Mal das tiefe Misstrauen der AfD gegenüber Jugendlichen. Sie gehen davon aus – ich zitiere –: ... die Folgen einer Wahlhandlung können in aller Regel von unter 18-Jährigen noch nicht überblickt werden. Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gehen, die seit Wochen und Monaten gegen den Klimawandel, gegen die Politik, die diesen Klimawandel nicht verhindert, protestieren, die einen Kohleausstieg im Jahr 2030 fordern, die überblicken die Folgen politischer Handlungen, (Zuruf) anders als Parteien wie die AfD, die sich noch nicht mal sicher ist, ob es die Klimakrise überhaupt gibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Gerade der Jugendlandtag in der letzten Woche hat uns doch gezeigt, wie politisch interessiert Jugendliche sein können, (Daniela Evers) wie sorgsam sie sich informieren, wie sie abwägen, wie sie diskutieren. Es zeigt auch, wie bereichernd die Perspektive junger Menschen auf die Politik ist, wie viele gute Ideen von dort für unser Land kamen. Da auch wir hier im Landtag die Zukunft dieser Jugendlichen gestalten, ist es höchste Zeit, ihnen ein Wahlrecht auch für dieses Haus zu geben. (Beifall der Abg. Stefanie Seemann GRÜNE) Ich bin zutiefst überzeugt, dass die über 16-Jährigen im Land dieser Verantwortung gewachsen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Sie sehen das anders. Aber nicht nur den Jugendlichen gegenüber sind Sie misstrauisch, nein. Ein weiteres Zitat aus Ihrem Antrag: Ein Aufstocken von Anteilen von Migranten, jungen Leuten und Vertretern anderer Minderheiten würde auf Kosten des Frauenanteils gehen, ... Wenn ich mir mal den Frauenanteil in Ihrer Fraktion anschaue, kann da nicht mehr viel an Kosten kommen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Warum denn auf Kosten des Frauenanteils? Schauen Sie sich in Ihrer Fraktion um. Die Männer in Ihrer Fraktion wollen doch die Macht nicht abgeben. Das ist doch völlig unlogisch. (Heiterkeit – Beifall – Zurufe) Aber das Zitat geht ja noch weiter, meine Damen und Herren, und es wird kein bisschen besser: (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ein Aufstocken von Anteilen ... könnte voraussichtlich nur mit Abstrichen an der Qualifikation der Abgeordneten erreicht werden. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass Sie, die AfD, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund diese Qualifikation absprechen. Das ist ein Gesellschaftsbild von vorgestern und absolut respektlos gegenüber der Mehrheit der Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das Absenken des Wahlalters und die Einführung des Listenwahlrechts sind überfällig. Repräsentative Demokratie bedeutet, dass das Parlament die ganze Breite der Gesellschaft abbildet. (Glocke des Präsidenten)