Daniela Evers

Nein, die gestatte ich nicht. – Es ist wichtig, ein Wahlrecht einzuführen, das den Parteien ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 diese Repräsentanz ermöglicht. Am Ende bedeutet die Einführung der Landesliste eben mehr Demokratie und nicht weniger. (Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott!) Die Wahlkreisrepräsentanz ist ja über die Erststimme gegeben. In der Zweitstimme liegt die Möglichkeit der Gestaltung für die Parteien. Und da habe ich, ehrlich gesagt, den Eindruck gewonnen, Sie haben am allermeisten Angst vor Ihrer eigenen Partei. Ich weiß ja nicht, wie sich Parteien wie die AfD in demokratischen Abstimmungen gerieren. Aber was Sie heute gebracht haben, Herr Baron, zeigt ein böses Bild, weil Sie hier vor den Beschlussempfehlungen Ihrer eigenen Partei Angst haben. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir setzen uns für die Wahlrechtsreform ein. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass in Ihrem Antrag steht: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, ... ihre Absicht aufzugeben, das bestehende Landtagswahlrecht zu ändern, ... Wir, das Parlament, ändern das Wahlrecht, nicht die Regierung. Wir, die Fraktionen, werden einen Fraktionsgesetzentwurf einbringen, und Ihren Antrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)