Frank Imhoff

Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen wünsche ich Ihnen allen! Die eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die zahlreichen Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich Frau Bettina Wilhelm, die Landesbeauftragte für Frauen, Frau Imke Sommer, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Sermin Riedel, die Polizeiund Feuerwehrbeauftragte, Frau Nadezhda Milanova, die Migrations- und Integrationsbeauftragte, Herrn Uwe Hellpap, der Landesopferbeauftragte, die berufsorientierte Sprachklasse der Berufsschule für Metalltechnik in Bremen-Oslebshausen, eine Schülergruppe aus Haifa und eine Besuchergruppe aus Litauen. – Herzlich willkommen hier bei uns heute im Haus der Bremischen Bürgerschaft! (Beifall) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und hier auch in unseren Reihen so viele neue Gesichter zu sehen. Seien Sie alle hier recht herzlich willkommen. Sie haben die kommenden vier Jahre eine wichtige, aber auch eine herausfordernde Rolle. Ich sage heute als Präsident: „Tschüss!“ Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich dieses Amt wirklich mit großer Freude und auch mit Leidenschaft ausgefüllt habe. Warum aber habe ich das mit Freude und Leidenschaft ausgefüllt? Das will ich Ihnen auch sagen: Weil es eigentlich zu den schönsten Aufgaben gehört, hier im Herzen der Demokratie, als Präsident einem lebendigen und einem streitlustigen Parlament ja, auch dem, ‒ ‒ vorsitzen zu dürfen. Deswegen war es mir immer eine Freude hier Präsident zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall) Aber die repräsentative Demokratie – und mit ihr wir Abgeordneten – muss sich wandeln, damit sich Menschen weiterhin von ihr gehört und auch vertreten fühlen. Das ist ein Prozess, an dem sich alle beteiligen müssen. Aber, meine Damen und Herren, bei aller Veränderung bleibt das Parlament für mich der Ort, an dem die großen gesellschaftlichen Themen auch bearbeitet und verhandelt werden müssen. Es bleibt der Ort der Kontroverse, des Kompromisses, des Interessenausgleichs und vor allem auch der verbindlichen Entscheidung. Dieser Plenarsaal ist nach über 75 Jahren, und das sage ich wirklich ganz ohne Pathos, das Herz der Demokratie und es ist das Herz für die Zukunft unserer beiden Städte. Ja natürlich, Demokratie findet nicht nur hier im Parlament statt, sie findet am Gartenzaun, in der Nachbarschaft und auch bei mir jeden Morgen am Frühstückstisch statt und trotzdem kommt uns Parlamentariern eine besondere Verantwortung zu, die Demokratie vor allen Dingen auch vorbildlich zu leben. Nicht alle sind dieser Vorbildrolle in der vergangenen Legislaturperiode gerecht geworden. Zwischen 2008 und 2019 gab es keinen Ordnungsruf in der Bürgerschaft. Mit Einzug einer rechtsextremen Partei in der vergangenen Wahlperiode haben ich und das Präsidium gleich zwölf Ordnungsrufe aussprechen müssen. Wir haben Ordnungsrufe aussprechen müssen wegen Beleidigung, wegen Diskriminierung oder wegen Verletzung der Menschenwürde. Ich bin überzeugt, wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur stärken können, wenn wir unsere Vorbildrolle für einen angemessenen Diskurs auch ernst nehmen. Mein Wunsch auch für das und mit dem neuen Präsidium ist, dass in dieser Wahlperiode am besten kein Ordnungsruf ausgesprochen werden muss, meine Damen und Herren! (Beifall) Meine Damen und Herren, ich verlasse dieses Amt auch mit einem weinenden Auge, auch gerade wegen des tollen Teams hier in der Bremischen Bürgerschaft. Ich danke Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die loyale, zugewandte und professionelle Zusammenarbeit. Sie haben es mir wirklich sehr, sehr leicht gemacht, 2019 hier im Amt auch reinzukommen. Jede Präsidentin und jeder Präsident ist nichts ohne dieses engagierte Team, das wir hier in unserem Haus haben. Sie können mir glauben, auch dieses engagierte Team sagt seine Meinung. Das sind keine Ja-Sager. Ja, das war schon immer bemerkenswert und das war auch gut so. Ich glaube, auch manches Mal, wenn ich nicht dabei war, haben bestimmt auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen über einen Präsidenten aus Strom. So ist das aber nun mal, jeder Mensch ist verschieden und jeder Mensch hat seine Eigenheiten. Wer mich kennt, weiß, dass Trübsal blasen, nicht mein Ding ist und deshalb gehe ich heute vor allen Dingen auch mit Dankbarkeit. Ich habe dieses Amt ja immer als Geschenk empfunden. Wir sollten uns als Politiker doch alle immer bewusst sein, dass Politik und ein Amt immer nur auf Zeit sind – und das ist gut so. Ich bin dankbar für diese tolle verantwortungsvolle Aufgabe. Für mich war das Parlament vor vier Jahren, dass Sie mich mit einem starken Ergebnis gewählt haben und mir damit ihr Vertrauen bewiesen haben, ein starkes Signal. Dafür recht vielen Dank! Ich wünsche meiner mutmaßlichen Nachfolgerin und dem neu gewählten Vorstand von ganzem Herzen viel Erfolg und vor allem auch viel Freude in Ihrem Amt! Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, dass Sie beharrlich, dass Sie kämpferisch sind, aber, was mir ganz, ganz wichtig ist, dass Sie dabei auch immer menschlich sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (anhaltender Beifall) Es ist gut, alles gut. So ist das Spiel! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage Ihnen vor, die Verfahrensgrundlage bis zur Feststellung der Geschäftsordnung für diese Wahlperiode zu erklären. – Ich höre da keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Um die Abwicklung der Sitzung bis einschließlich der Wahl des Vorstandes ordnungsgemäß durchführen zu können, sind folgende fünf vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer benannt worden: von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Franziska Tell, von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Sandra Ahrens, von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Cindi Tuncel und von der FDP-Fraktion der Abgeordnete Prof. Dr. Hauke Hilz. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit diesem Verfahren sowie der Benennung einverstanden ist. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sandra Ahrens, schon jetzt zu meiner Linken Platz zu nehmen. Ich möchte Ihnen noch davon Kenntnis geben, dass die Fraktion der SPD den Abgeordneten Mustafa Güngör zum Vorsitzenden und die Abgeordneten Ute Reimers-Bruns und Martin Günthner zu stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt hat. – Herzlichen Glückwünsch hier vom Haus! (Beifall) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrem Vorsitzenden den Abgeordneten Björn Fecker und zur stellvertretenden Vorsitzenden die Abgeordnete Dr. Henrike Müller gewählt. – Auch hierzu herzlichen Glückwünsch! (Beifall) Bei der Fraktion der CDU wurden der Abgeordnete Frank Imhoff zum Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordneten Martin Michalik und Dr. Wiebke Winter zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Auch hier herzlichen Glückwünsch! (Beifall) Die Fraktion DIE LINKE hat zu ihrer Vorsitzenden die Abgeordnete Sofia Leonidakis und zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden den Abgeordneten Nelson Janßen gewählt. – Auch hierzu Gratulation! (Beifall) Bei der Fraktion der FDP wurden der Abgeordnete Thore Schäck zum Fraktionsvorsitzenden und der Abgeordnete Dr. Hauke Hilz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Herzlichen Glückwünsch auch dafür! (Beifall) Die Fraktion Bündnis Deutschland hat zu ihrem Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten Jan Timke und den Abgeordneten Piet Leidreiter zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. – Herzlichen Glückwünsch auch dafür! (Beifall Bündnis Deutschland) Wir treten in die Tagesordnung ein. Feststellung der Geschäftsordnung Dazu Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland vom 28. Juni 2023 (Drucksache 21/5) Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass ich nach der Rede des Präsidenten der erste Abgeordnete bin, der hier in der 21. Legislaturperiode zu Beginn einen Redebeitrag halten darf. Ich kann Ihnen schon gleich versprechen, dass Sie meine Fraktionskolleginnen und - kollegen und mich in den kommenden vier Jahren hier sehr häufig am Mikrofon zur Kenntnis nehmen werden, denn als drittstärkste Oppositionskraft werden wir unsere Aufgabe, den zukünftigen Senat zu kontrollieren, sehr ernst nehmen. Heute geht es aber zunächst einmal um die Geschäftsordnung, also das Regelwerk, das die Spielregeln des Parlamentes, wie beispielsweise den Sitzungsablauf, die Redezeiten und die Rechte und Pflichten der Fraktionen in diesem Haus bestimmt. Der uns vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung, der heute ja beschlossen werden soll, enthält einen Passus, der nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland einer Änderung bedarf. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorsitzenden und die Stellvertreter der Fachausschüsse auch zukünftig gewählt oder analog der Vorgehensweise bei Ausschussmitgliedern lediglich durch die Fraktion benannt werden sollen. Die Fraktion Bündnis Deutschland beantragt deshalb heute, die Funktion der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter ebenso wie die einzelnen Ausschussmitglieder nur noch zu benennen und eben nicht mehr von den Ausschussmitgliedern wählen zu lassen. Welche Parteien nach welcher Rangfolge den Zugriff auf die Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter haben, wird in einem komplizierten Berechnungsverfahren anhand der Fraktionsstärke ermittelt, die sich wiederum aus dem Wählervotum der Bürgerschaftswahl ergibt. Regierungsparteien wie auch Oppositionsparteien finden hierbei gleichermaßen Berücksichtigung. Nun können aber diese vom Wählerwillen beeinflusste Zuteilungen der Ausschussleitungen unterlaufen werden, indem eine politische Mehrheit in den Ausschüssen – beispielsweise die Koalitionsmehrheit – sich nicht an den durch Wählerwillen legitimierten Berechnungsschlüssel hält und den nach Proporz ermittelten Kandidaten ihre Zustimmung verweigert. Um diesen Missbrauch des Wählervotums zu unterbinden, gibt es in anderen Bundesländern – wie beispielsweise in Niedersachsen, in Hamburg oder Sachsen – die Regelung, dass die Funktion der Ausschussvorsitzenden ebenso wie die Ausschussmitglieder durch die jeweils zugriffsberechtigte Fraktion benannt werden. Diese Regelungen stehen übrigens auch nicht im Widerspruch zu den Abgeordnetenrechten, denn die Ausschussmitglieder können auch weiterhin gleichberechtigt in den Gremien mitwirken. Das hat der Wissenschaftliche Dienst der Bremischen Bürgerschaft allen Fraktionen kürzlich schriftlich mitgeteilt. Folgen wir also den guten Beispielen in anderen Bundesländern und stellen wir damit sicher, dass die Besetzung der Ausschussleitungen nicht durch politische Mehrheiten blockiert werden. Der Wählerwille muss hier der Maßstab für die Abbildung der Ausschüsse inklusive der Ausschussleitungen sein und das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen und dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)