Antje Grotheer

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren, erlauben Sie mir einige persönliche Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Danke! Ich danke Ihnen und Euch für das Vertrauen und die Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass ich erneut das Amt der Präsidentin dieses Hohen Hauses ausfüllen darf. Das ist mir wirklich eine große Freude und eine riesige Ehre! (Beifall) Unter Ihnen, den 87 Abgeordneten, sind über 40 Prozent zum ersten Mal Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Ich finde, das ist eine positive Tatsache, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, Demokratie und politische Debatten gewinnen auch durch neue Perspektiven, Biografien und Themen. In diesem Sinne: Herzlich willkommen! (Beifall) Die Bürgerschaft ist mit knapp 37 Prozent – Stand heute – nicht weiblicher als in der Legislaturperiode zuvor. Von der Parität sind wir also nach wie vor ein ganzes Stück entfernt. Sie kennen meine Haltung: Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen und das muss sich auch in der Zusammensetzung von politischen Entscheidungsgremien widerspiegeln. (Beifall) Darum können und dürfen wir uns mit der aktuellen Situation nicht zufriedengeben! Geschlechtergerechtigkeit in der politischen Repräsentation darf kein Zufall, sondern Parität in unseren Parlamenten muss ein ernsthaftes Anliegen aller Demokrat:innen sein und zur Selbstverständlichkeit werden. Wir alle sind weiter gefordert, an diesem Ziel zu arbeiten. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was hingegen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit in diesem Parlament ist: Die Bürgerschaft ist in ihrer Zusammensetzung divers, auch weiterhin, und das ist gut so. Denn je diverser ein Parlament ist, desto mehr Menschen fühlen sich gehört und vertreten. Diese Vielfalt, die Sie ein- und mitbringen, ist deshalb ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unsere Demokratie zu stärken, und auch hier gilt, dass die Vielzahl von Perspektiven, Biografien und Themen ein Gewinn ist für die politischen Debatten, die wir in den kommenden vier Jahren an dieser Stelle führen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Neuen, aber genauso für die „alten Hasen“ hier im Plenarsaal bedeutet das Mandat, dass die Menschen aus Bremen und Bremerhaven Sie durch ihre Stimmen in dieses Parlament gewählt haben, zum Teil sogar ausdrücklich durch persönliche Stimmen. Das ist im ersten Moment ein Gefühl des Erfolges, und das zu Recht, aber es ist vor allem eine große Verantwortung. Sie alle tragen Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und gegenüber allen Menschen in Bremen und Bremerhaven. Viele dieser Menschen machen sich derzeit große Sorgen über den Krieg in Europa, über den Klimawandel, darüber, wie sich die Gesellschaft verändert, über die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder. Sie fragen sich, was die derzeitigen Krisen und Preissteigerungen für ihren Alltag bedeuten und in Zukunft bedeuten werden – und das nicht abstrakt, sondern ganz konkret: in Hemelingen, in Lehe, in Walle, in Osterholz-Tenever oder der Neustadt – kurz: in ihrem jeweiligen direkten Lebensumfeld und für sie ganz persönlich. Diese Wählerinnen und Wähler haben das Recht darauf, dass wir sie und ihre Sorgen wahr- und ernst nehmen. Ich möchte Ihnen allen als Präsidentin dieses Parlamentes, aber auch ganz persönlich ans Herz legen: Nutzen Sie die kommenden vier Jahre, um dem Vertrauen gerecht zu werden, das Ihnen die Menschen dieses Bundeslandes als Vorschuss gegeben haben. Kommen Sie mit den Menschen ins Gespräch, gehen Sie auf die Menschen zu, hören Sie ihnen zu. Kämpfen Sie für Ihre politischen Ideen und bleiben Sie hartnäckig, aber wechseln Sie auch die Perspektive, und wenn Sie überzeugt sind, auch mal den Standpunkt. Diskutieren und streiten Sie, aber lassen Sie sich von den Bürgerinnen und Bürgern auch mal die Meinung geigen! Das alles ist notwendig für eine lebendige und gesunde Demokratie. (Beifall) Denn auch für die Demokratie tragen wir alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier Verantwortung. Was die Demokratie nicht braucht, das sind Hass, Hetze, Fake News, Beleidigungen, Einschüchterungsversuche, Morddrohungen oder Diskriminierung im Netz, in anonymen Briefen oder auf der Straße, denn das ist es, was unsere Demokratie gegenwärtig gefährdet: nicht der Angriff von außen, sondern der Angriff von innen. (Beifall) Als Parlamentarier:innen sind wir dafür verantwortlich, diesen Angriff abzuwehren. Wir starten auch in dieser Wahlperiode wieder mit sechs Fraktionen – in der vergangenen Legislatur war das auch so. Doch die AfD, die 2019 mal als Fraktion angetreten ist, hat diese Verantwortung für die Demokratie nicht wahrgenommen. Sie hat sich über vier Jahre nahezu ausschließlich mit ihren Streitereien untereinander beschäftigt, anstatt sich konstruktiv in die parlamentarische Debatte einzubringen. Der Fraktionsstatus war damit schnell erledigt. Das mag manch einen erleichtert haben, ich fand das Verhalten vor allem eines: beschämend. Beschämend gegenüber diesem Haus, beschämend gegenüber der Demokratie, vor allem aber beschämend gegenüber den Bürger:innen, mit deren Stimmen sie so schändlich umgegangen sind. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Frank Imhoff hat die steigende Zahl der Ordnungsrufe vorhin angesprochen. Auch diese hatten einen Zusammenhang mit dem Wirken der AfD. Auch wenn diese nicht mehr in diesem Parlament vertreten ist und ich natürlich hoffe, dass es nicht nötig sein wird, zum Mittel des Ordnungsrufs oder anderen Sanktionen aus unserer Geschäftsordnung greifen zu müssen, kann ich Ihnen versprechen und versichern: Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität infrage gestellt werden. (Beifall) Wer dies tut, hat in einem deutschen Parlament nichts verloren. Wer mich kennt, der weiß, dass mein Herz nicht nur für Bremen und Bremerhaven, sondern auch für Europa schlägt. Die nächste Wahl, die auf unser Bundesland zukommt, ist die Europawahl im kommenden Jahr. Gerade für uns als Parlamentarier:innen ist es eine wichtige Aufgabe, für diese Wahl zu werben, die Menschen zu ermutigen, auch an dieser Wahl teilzunehmen und mitzuentscheiden, ihnen immer wieder zu verdeutlichen: In Bremen und Bremerhaven steckt jede Menge Europa – wirtschaftlich, kulturell und/oder wissenschaftlich. Aber nicht nur das: Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, angesichts von Nationalismus, Populismus und Abschottung in einigen der EU-Länder, finde ich, ist es als Parlament unseres Bundeslandes auch unsere Aufgabe, im Sinne von Demokratie, Freiheit und Frieden den europäischen Gedanken zu unterstützen. Nicht zuletzt auch, weil wir die großen Fragen unseres Jahrhunderts wie Klimaschutz, Sicherheit oder Fluchtbewegungen nur gemeinsam in Europa und in einem gemeinsamen Europa werden lösen können. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Zum Schluss möchte ich mich noch bei meinem Vorgänger bedanken ich ─ bitte Sie schon mal, die informelle Anrede zu entschuldigen, denn ansonsten sind wir hier offiziell immer per Sie: Danke Dir, lieber Frank, ganz persönlich, für Deinen Einsatz in den vergangenen Jahren für dieses Haus und für die große Kollegialität und die Zusammenarbeit, die wir zusammen mit Sülmez und dem Rest des Vorstandes die ganze Zeit gepflegt haben. – Vielen herzlichen, ganz persönlichen Dank! (Beifall) Liebe Kolleg:innen, ich freue mich auf Sie, auf die Debatten und unsere gemeinsame Arbeit für Bremen und Bremerhaven! Die 21. Legislaturperiode kann starten. Lassen Sie uns loslegen! (Beifall) Wir steigen dann gleich ein mit dem Tagesordnungspunkt: b) Wahl der Vizepräsidentinnen Es sind zwei Wahlvorschläge eingereicht worden, und zwar von der Fraktion der CDU die Abgeordnete Christine Schnittker und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Es ist vereinbart, auch diese Wahl gemäß § 64 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung als geheime Wahl in Wahlkabinen durchzuführen. Damit gelten im Grundsatz dieselben Verfahrenshinweise, die auch bereits bei der Wahl der Präsidentin gegeben worden sind. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass die Wahlen einzeln vorzunehmen sind. Deshalb werden in einem Wahlgang mehrere Personen gewählt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 64 Absatz 6 Satz 4 der Geschäftsordnung ein Stimmzettel insgesamt ungültig ist, wenn ein Kreuz fehlt. Für eine gültige Stimmabgabe sind daher sämtliche Wahlvorschläge entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung zu kennzeichnen. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Wahlverfahren klar ist? Dann können wir die Wahl durchführen. ─ Ich bitte jetzt die Abgeordneten Ute Reimers-Bruns, Sandra Ahrens, Franziska Tell, Cindi Tuncel und Prof. Hauke Hilz an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Ich komme zum Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, damit ist der Namensaufruf beendet. – Ist irgendjemand nicht aufgerufen worden von den Abgeordneten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlgang geschlossen. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für circa 15 Minuten, bis das Wahlergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 11:42 Uhr.)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die Sitzung wieder um 11:55 Uhr.