Rainer Genilke

Wir machen entsprechend der Rednerliste weiter. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer! Ich bin ganz froh, dass wir als Union einen zwar ähnlichen, aber anderen Antrag eingebracht haben. Denn ich teile nicht die Polemik meiner Kollegin, die gerade hier vorn gestanden hat. Das will ich so deutlich sagen. Ich möchte auch nicht, dass dieses wichtige Thema so verballhornt wird, meine Damen und Herren. Wir haben schon häufig über das Thema Ärztemangel gesprochen. Die Zahlen, die Frau Oeynhausen genannt hat, stimmen. Im heutigen Pressespiegel ist nachzulesen, dass in Brandenburg insgesamt 380 Ärzte – 320 Hausärzte und 60 Fachärzte – fehlen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ich will Ihnen, Frau Oeynhausen, auch sagen: Als wir an der Regierung beteiligt waren, startete das Landärzteprogramm. Sie sagen, wir hätten nichts gemacht. Ich stelle fest: Wir haben etwas gemacht. Es stimmt auch nicht, dass es zusammengestrichen worden sei. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) – Nein, es ist nicht zusammengestrichen worden. Tatsächlich ist es sehr gut angenommen worden. Da das Programm aber budgetiert war, konnten nicht alle Antragsteller davon profitieren. Daher zielt unser Antrag darauf, die Budgetierung aufzuheben. Wir wollen mehr junge Menschen dafür begeistern, nach Brandenburg zu kommen und hier als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker tätig zu sein. Das Programm soll sich also nicht auf Hausärzte beschränken, sondern auf Fachärzte, Stomatologen – also Zahnärzte – und Apotheker ausgeweitet werden. Das ist die Idee; die wir mit unserem Antrag verfolgen. Wir wollen also Anreize schaffen. Ich muss das gar nicht näher ausführen. Der Ministerin habe ich am Dienstag beim Empfang der Landesärztekammer sehr gut zugehört. Sie hat sich deutlich für dieses Landärzteprogramm ausgesprochen. Sie hat es als positiv empfunden. Deshalb glaube ich, dass wir bei diesem Thema vielleicht mit der Landesregierung übereinkommen. – Das wollte ich anmerken. In einem zweiten Punkt geht es, anders ist als im Antrag der AfD, um die MHB, weil die MHB eine Hochschule ist, die sich in all den Jahren bewährt hat, die einen signifikanten Anteil an der medizinischen Ausbildung im Land Brandenburg hat. Wir können sehen, dass mindestens 140 Medizinstudierende pro Jahr ins Land kommen. Zwei Drittel bleiben nach Aussage der MHB im Land. Das ist ein Erfolg. Für ihn sollten wir alle dankbar sein, und diesen Weg sollten wir auch weiter beschreiten. Unser Antrag ist klar und deutlich formuliert: Wir wollen die institutionelle Förderung der MHB. Das ist etwas Neues. Wir wollen, dass das in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird. Wir wollen darin auch einen Kostenaufwuchs vorsehen. Ja, das kostet etwas. Aber wir wollen die MHB nicht im Regen stehen lassen, sondern ihr eine Perspektive geben. Der dritte Punkt – ihn will ich hier nicht unerwähnt lassen – ist der Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus. Das hat nichts mit dem Antrag zu tun, aber ich will zumindest erwähnen, dass das Land hierbei sehr aktiv ist. Auch diesbezüglich drücke ich sowohl der Landesregierung als auch uns allen hier die Daumen, dass das funktioniert und wir 2026/27 die ersten Studierenden in der Ausbildung haben. Aber wir wissen auch genau: Es wird eine Weile, bis zu den Jahren 2032 und 2033, dauern, bis sie tatsächlich am Markt sind. Ich glaube, dass sowohl die Erweiterung des Stipendienprogramms um die Ausbildung von Stomatologen und Apothekern als auch die institutionelle Förderung der MHB wesentliche Beiträge sind, um voranzukommen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)