Rainer Genilke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hätte ich nicht gedacht, dass dieser Tagesordnungspunkt der emotionalste des Tages wird. (Andreas Noack [SPD]: Aber mir war das klar! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hatte er sich vorgenommen!) – So kann es manchmal sein. Wir sind manchmal auch nicht vor Überraschungen gefeit. – Der Antrag der AfD-Fraktion wurde schon vorgestellt, von beiden Vorrednern. Die Entlastung der Kommunen ist das, was fachlich eigentlich dahintersteht, unabhängig davon, was vielleicht gedacht ist und was zum Teil auch unterstellt wurde. Generell geht es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es am Ende gar nicht so entscheidend ist, wer das Mahnverfahren durchführt, sondern entscheidend ist, ob es für den Nutzer des Fernsehens am Ende des Tages billiger oder teurer wird. (Beifall AfD sowie vereinzelt CDU) Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Vorschlag so funktioniert. (Zuruf von der AfD: Doch!) Wir sind nicht ganz so groß wie der WDR und auch nicht ganz so groß wie der MDR. Aber sei es drum. Ich muss zugeben, dass mir, wenn ich über die Entlastung unserer Kommunen nachdenke, von Gesundheitsvorsorge über Bevölkerungsschutz bis hin zu Integrationsleistungen – darüber haben wir heute auch schon gesprochen – viele Aspekte einfallen. Ich muss auch zugeben, dass mir, wenn ich dieser Tage über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachdenke, durchaus auch andere Themen einfallen, etwa die fahrlässige öffentliche Zerstörung eines Bundestagsabgeordneten, eine übertriebene Zuneigung zu gewissen politischen Positionen oder auch ein „Tatort“ wie der vom vergangenen Sonntag, der zumindest mitten in Wahlkampfzeiten politisch mehr als grenzwertig war. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wir könnten trefflich darüber diskutieren, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Aufgabe, unabhängig und neutral zu berichten, in ausreichendem Maße nachkommt. Die Entbindung von der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen erscheint mir aus beiden Blickwinkeln aktuell nicht wirklich als prioritär. Umso mehr überrascht es, dass ausgerechnet die AfD darüber nachdenkt und sich darum sorgt – es war immer eher eine Partei, die darüber nachgedacht hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen –, (Lars Hünich [AfD]: Ja!) dass die Eintreibung der fehlenden Gelder prioritär sein sollte und müsste. (Beifall CDU) Eine grüne Ministerin würde sagen: Sie haben sich um 360 Grad gedreht. – Ich würde sagen: vielleicht um 180 Grad. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Seien Sie doch froh!) Die GEZ-politische Wende ist manchmal auch eine Wende, und das ist so hinzunehmen. In Nordrhein-Westfalen – Sie haben es angesprochen – hat eine CDU-geführte Landesregierung das bereits durchgeführt, und zwar vollumfänglich. Das haben Sie in Ihrem Antrag durchaus erwähnt. Trotzdem muss die Maßnahme differenziert bewertet werden. Diesbezüglich bin ich der Meinung meines Vorredners, Herrn Noack. Ja, man kann über Zuständigkeitsverlagerungen und darüber, ob es unseren Kommunen hilft, durchaus diskutieren. Deshalb sind wir dafür, das im Hauptausschuss zu besprechen. Wir werden diesen Antrag also gern überweisen. Aber ich bin mir noch nicht ganz klar darüber, ob das am Ende sehr erfolgreich sein wird. Deshalb werden wir uns bei der direkten Abstimmung – falls es dazu kommt; aber das scheint sich abzuzeichnen – der Stimme enthalten. Ich schlage also vor, diesen Antrag als das zu betrachten, was er ist: ein Punkt von nicht ganz so großer Bedeutung im Vergleich zu den vielen wirklich gravierenden Themen, die wir heute besprochen haben. Statt uns in Diskussionen über eine Weitergabe von Vollstreckungsaufgaben zu verlieren, sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf tatsächliche Entlastungsmaßnahmen für unsere Kommunen richten. Lassen Sie uns insofern den Antrag genau so sehen. Reden wir darüber, was wir da tun können. Vielleicht fällt uns noch mehr ein. Deshalb werden wir den Antrag überweisen, wie es von Ihnen vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und AfD)