Rainer Genilke

Ich schlage vor, dass wir, bis es so weit ist, zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/163 kommen, (Heiterkeit SPD und AfD) „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ Wer für diesen Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Ärztliche Versorgung auf dem Lande sichern und Landärzte fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/198 in Verbindung damit: Landärzteprogramm fortsetzen - Ärztemangel auf dem Land entgegenwirken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/309 Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion beginnt die Aussprache. Bitte schön. (Beifall AfD – Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion verlassen den Saal. – Ludwig Scheetz [SPD]: Dass Ihre Fraktion gerade fluchtartig den Saal verlassen hat, ist bezeichnend!)