Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Das hat man lange nicht zu mir gesagt, Herr Präsident, dass ich mir hier vorn Zeit lassen kann. (Sebastian Rüter [SPD]: War ein Scherz!) Ich danke dem Minister aber ausdrücklich für das Entgegenkommen und die Kollegialität, das zu ermöglichen. Ich habe mir sagen lassen, im amerikanischen Senat kann man irgendwie tagelang reden. Das werde …
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie dringlich unser Antrag ist, beweisen die Schlagzeilen, die wir so oder so ähnlich immer wieder in den Zeitungen lesen: Während einer antiisraelischen Demonstration am sogenannten Nakba-Tag wird ein Polizist zu Boden getrampelt und dabei schwer verletzt. Am darauffolgenden Tag …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Uns verbleiben noch die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 07. Juni 2025 85 Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1282, Stichwort: Belange der Menschen mit Behinderung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. …
Hier vorn zu stehen ist nie „gesichert“! (Allgemeine Heiterkeit) Insofern müssen Sie das Risiko jetzt auf sich nehmen. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Wer als letzter Redner noch fehlt, ist der Vertreter der Landesregierung. Deshalb wird Ministerin Müller zu uns sprechen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD – Das in eine Schieflage gekippte Redepult wird wieder gerade ausgerichtet.)
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Fährmann zu uns. (Das Rednerpult kippt in eine Schieflage.) Der Haushalt kommt hoffentlich nicht ins Wanken. Müssen wir jemanden rufen?
Damit ist die Rednerliste erschöpft, und wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1188, Stichwort: Betriebshaushalt Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – …
Sicherlich möchte uns jetzt Frau Ministerin Dr. Schüle für die Landesregierung etwas über diesen großen Wurf erzählen. – Bitte schön. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Rängen und am …
Damit, liebe Kollegen, sind wir am Ende der Rednerliste für den Einzelplan 05. Was nun ansteht, sind die Abstimmungen. Ich beginne damit, über die Änderungsanträge abstimmen zu lassen; es sind insgesamt elf. Wir fangen an mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/1184. Hier ist das Stichwort Mehr Zeit für …
