Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Damit kommen wir zum Beitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Herr Minister Tabbert. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Besucher! Bereits im September habe ich hier im Plenum des Landtages …
Das waren die Stimmen, die hier vorne gezählt wurden: 43 Ja- und 45 Neinstimmen. (Unruhe bei der AfD) Das ist das Ergebnis, das wir hier vorne gezählt haben, und wenn Sie damit nicht einverstanden sind, hätten Sie eine namentliche Abstimmung beantragen müssen, dann wären wir wahrscheinlich zu einem ganz sicheren Ergebnis gekommen. Aber …
Hier vorne haben mir beide Schriftführer bestätigt, dass es 43 waren. (Ludwig Scheetz [SPD]: Wir haben höchstens 44! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann können es höchstens 44 Neinstimmen gewesen sein!) Aber egal – selbst wenn es 41 gewesen wären, hätte der Antrag dadurch nicht mehr Stimmen gehabt. Sie können mir also glauben; wir …
Es wurde ein Antrag gestellt. (Zurufe) Sie halten an Ihrem Antrag auf Auszählung fest? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) – Okay. Das Ergebnis ist nicht im Sinne von Herrn Hohloch ausgefallen, wie es offensichtlich von hier oben aussah. Deshalb werden wir jetzt eine Auszählung durchführen. Ich habe hier meine Schriftführer – Sie hören mir zu? …
Wunderbar! – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Auch ich weiß nicht, was später besser laufen wird. Was auf jeden Fall jetzt laufen wird, ist die Abstimmung. Uns liegt von der AfD-Fraktion der Antrag auf Überweisung ihres eigenen Antrags mit dem Titel „Ausstieg aus dem Verbrennerverbot“, Drucksache 8/1955, an den Ausschuss …
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Kubitzki noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Bitte schön. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!)
Der Minister hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten. – Davon macht er Gebrauch. Bitte, Herr Minister. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Woidke, Sie haben Ihren Wahlkreis verloren, und das ist erst der Anfang! – Zuruf von der AfD: Unter 10 %!) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen …
Vielen Dank. – Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, und ich verfahre so, dass wir beide Kurzinterventionen hintereinander hören; anschließend hat Herr Minister die Möglichkeit, darauf zu antworten. Wir beginnen mit der Kurzintervention des Abgeordneten Drenske. (Beifall AfD)
Bitte, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich führe gerne zu der Frage und der Perspektive für die Industrie aus: Ich bin immer erstaunt, wie wir hier auf die deutsche Automobilindustrie schauen. Die ersten Herausforderungen und Probleme, die es in der deutschen Automobilindustrie …
Die Worterteilung für Zwischenfragen liegt immer noch beim Präsidenten. Von daher, Herr Minister, ist das sicherlich vorauseilender Gehorsam. Sie lassen offensichtlich die Zwischenfrage zu – das habe ich zumindest so Ihren Worten entnommen. Herr von Lützow hat jetzt das Vergnügen, Ihnen diese zu stellen.
Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Herr Minister Keller. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Diskussion verfolgt, und insgesamt kann man mit Blick auf Herrn Kubitzki schon sagen … …
