Rainer Genilke

Der Minister hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten. – Davon macht er Gebrauch. Bitte, Herr Minister. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herr Woidke, Sie haben Ihren Wahlkreis verloren, und das ist erst der Anfang! – Zuruf von der AfD: Unter 10 %!) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen erstaunt: Bei dem Chemieexperten Drenske war es das Verbrennerverbot, das die deutsche Automobilindustrie in den Keller gestürzt hat; bei Herrn Berndt waren es die Strompreise. Das ist schon wirklich beachtlich, muss ich sagen. Kommen wir zum ersten Punkt, Herr Drenske: Ich sage noch einmal, dass die Herausforderungen für die deutsche Automobilindustrie schon weit vor der Debatte um ein Verbrennerverbot bzw. den großen Einstieg in die E-Mobilität entstanden waren. Das sollten Sie akzeptieren; zumindest sollten Sie sich die Zahlen anschauen. Das Zweite zum Thema E-Mobilität: Herr Drenske, Sie können versuchen, auch hier wieder im Zusammenhang mit dem E-Auto ein Schreckensszenario zu entwickeln; Sie haben sogar Radioaktivität damit in Verbindung gebracht. Das ist schon erstaunlich. Ich stelle fest, dass es weltweit eine Nachfrage nach E-Autos und damit einen Markt gibt. Wir verzeichnen in diesem Bereich auch Innovationen, etwa beim Umgang mit Batterien, insbesondere bei Recyclingmöglichkeiten. All das blenden Sie aus. Ich wiederhole es: Niemand wird derzeit gezwungen, ein Auto zu kaufen. Niemand! Auch nach 2035 werden Sie die Möglichkeit haben, mit Ihrem Verbrenner zu fahren. Sie versuchen, in der Debatte Furcht und Angst zu verbreiten. Nehmen Sie die doch wenigstens ein bisschen raus! Herr Dr. Berndt, auch das von Ihnen aufgeworfene Thema will ich noch einmal ansprechen. Es ist nicht so, dass die Idee von der AfD entwickelt worden wäre, sondern wir alle, die wir hier sitzen, haben großes Interesse an einem günstigen Industriestrompreis und setzen uns dafür ein. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben eine Bundesregierung, die die ersten Maßnahmen voranbringt, um einen solchen Industriestrompreis zeitnah umzusetzen. Wir müssen aber auch Wege finden – das ist noch viel wichtiger –, damit der Strompreis mittel- und langfristig sinkt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, eben: Energiewende beenden!) Diese Diskussion haben wir bei vielen Tagesordnungspunkten geführt. Ich sage: Die Produktion von erneuerbarem Strom und die erneuerbaren Energien an sich sind günstig. Für die Probleme im Zusammenhang mit fehlenden Speichern und fehlender Grundlastfähigkeit braucht es zügig Lösungen. Darüber gibt es gar keinen Dissens. Dementsprechend sage ich noch einmal deutlich: Wir setzen uns gemeinsam mit den Beschäftigten von Mercedes in Luckenwalde dafür ein, dass es dort weiterhin eine Perspektive gibt. Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundesregierung dafür ein, dass es für die Industrie insgesamt bessere Rahmenbedingungen gibt. Aber eines werden wir nicht machen, Herr Berndt: Zukunftstechnologien nicht nutzen und Zukunftschancen verspielen. Wir stehen hier – erneuerbare Energien reden Sie schlecht. Wir stehen hier – die Großspeicherbatterie in Jänschwalde reden Sie schlecht. Wir stehen hier – Sie reden das Thema Wasserstoff schlecht. Wir stehen hier – Sie reden das Thema SAF und E-Fuels, das Herr Bommert angesprochen hat, schlecht. Wir hören von Ihnen nur ein Schlechtmachen von Technologien der Zukunft. Eine solche Haltung ist keine, mit der man vorwärtskommen oder gar regieren kann. (Beifall SPD – Torsten Arndt [AfD]: Sozialisten sind nun mal schlecht!)