Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – In der Debatte folgt nun der Beitrag des Abgeordneten Peschel für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Redet Herr Crumbach gar nicht? Wo ist denn Herr Crumbach?) 2025 51
Moment, Herr Abgeordneter. – Zwischenfragen beziehen sich auf zuvor geäußerte Inhalte, nicht auf das Ergebnis einer Diskussion, die aufgrund einer Frage entstand. Insofern müssen Sie nicht auf diese Frage antworten. Ich lasse Ihre reguläre Zeit weiterlaufen.
Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung ihres Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung, Drucksache 8/1970, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer damit …
Vielen Dank. – Der Minister hätte jetzt die Möglichkeit, zu antworten. – Darauf verzichtet er. Deshalb jetzt noch einmal mein Angebot an Frau Schmidt: Wenn Sie Ihre restliche Redezeit noch in Anspruch nehmen möchten, wäre das jetzt ein guter Zeitpunkt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Schmidt, möchten Sie von Ihrer restlichen Redezeit Gebrauch machen? – Das möchten Sie. (Andreas Galau [AfD]: Da war noch eine Kurzintervention!) – Eine Kurzintervention? Ich habe sie nicht gesehen. Ich nehme an, es war rechtzeitig angemeldet? – War sie. (Andreas Galau [AfD]: Selbstverständlich!) Dann hat …
