Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Zu uns spricht Herr Minister Keller. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Diskussion verfolgt, und insgesamt kann man mit Blick auf Herrn Kubitzki schon sagen … Wo ist er? Man sieht ihn ja sonst immer. – Ach, da ist er. Also, zu Herrn Kubitzki: Ich muss sagen, wenn ich in die Zukunft schaue, sehe ich Chancen und auch Möglichkeiten – und ich finde, Sie haben es verpasst, diese Chancen und Möglichkeiten in Ihrer Rede in den Vordergrund zu stellen. Bei Ihnen ging es viel um Angstmache, um Furcht und Ähnliches. Ich will festhalten, dass die Diskussion über das Verbrennerverbot, die wir hier führen, durchaus differenziert ist, und das ist zum Teil auch gerechtfertigt. Aber wie Sie hier in Teilen in Ihrer Rede zum Thema vorgetragen haben, ist es natürlich wenig zielführend. Ich will das auch kurz begründen – ich sage es immer wieder und gehe in meiner Rede auch differenziert auf einzelne Positionen ein –: Herr Kubitzki, es fällt mir wirklich schwer, mit einer Fraktion zu reden, die nun gar nicht an die Notwendigkeit glaubt, in irgendeinem Bereich – ob Industrie, ob Energie, ob im Sektor Verkehr – CO einzusparen. Es fällt mir wirklich schwer. 2 (Beifall SPD) Ich kann es auch nicht nachvollziehen: Auf verschiedenen Konferenzen – zum Beispiel beim Pariser Klimaabkommen – setzen sich 195 Staaten – der größte Teil der Gesellschaft weltweit – dafür ein und sieht die Notwendigkeit, CO zu sparen. Oftmals 2 bewegt die Frage nach dem Wie diese Staaten; da geht es um Zeiten, ums Tempo, ja darum, mit welchen Technologien das erfolgen soll. Aber die Frage nach dem Ob, über die die AfD ja immer wieder diskutieren will, indem sie sagt: „Das braucht man alles nicht, man braucht keine CO -Einsparung, man braucht das 2 2025 35 Thema nicht“, stellt sich für diese Staaten gar nicht. Es ist auch wirklich mühselig, zuzuhören, wie Sie hier immer einzelne Punkte herausziehen und dann so tun, als ginge es Ihnen auch um die Sache. – Ich bin jetzt sehr gespannt darauf, Herrn Freiherr von Lützows Erklärung zu hören, dass er an die Notwendigkeit der CO -Einsparung glaubt. – Das können Sie gerne einmal 2 sagen.