Rainer Genilke

Das waren die Stimmen, die hier vorne gezählt wurden: 43 Ja- und 45 Neinstimmen. (Unruhe bei der AfD) Das ist das Ergebnis, das wir hier vorne gezählt haben, und wenn Sie damit nicht einverstanden sind, hätten Sie eine namentliche Abstimmung beantragen müssen, dann wären wir wahrscheinlich zu einem ganz sicheren Ergebnis gekommen. Aber da wir drei uns einig sind, ist es jetzt, glaube ich, wie es ist. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/2051, „Brandenburg Automobilland – Technologieoffen und Ideologiefrei“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Dennis Hohloch [AfD]: Das sind jetzt 88 Gegenstimmen!) In der Hoffnung, dass wir nicht noch einmal auszählen müssen, ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1970 1. Lesung Die BSW-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache eröffnet Frau Abgeordnete Meyer vom BSW. Bitte schön. (Beifall BSW)