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Rainer Genilke

19.11.2025 Sitzungen 8/21

Es wurde ein Antrag gestellt. (Zurufe) Sie halten an Ihrem Antrag auf Auszählung fest? (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) – Okay. Das Ergebnis ist nicht im Sinne von Herrn Hohloch ausgefallen, wie es offensichtlich von hier oben aussah. Deshalb werden wir jetzt eine Auszählung durchführen. Ich habe hier meine Schriftführer – Sie hören mir zu? (Heiterkeit) Dann bitte ich Sie um Auszählung. Oder wir zählen erst einmal nur durch? Reicht Ihnen das aus? Sie wollen ja nicht namentlich abstimmen lassen; so habe ich Sie verstanden. Gut, dann bemühen wir uns jetzt um die Zählung. – Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – 43 Stimmen für die Überweisung. Ich bitte diejenigen, die dagegenstimmen, die Hand zu heben; vielen Dank dafür. – Ich zähle 45 Abgeordnete, die nicht überweisen möchten. (Torsten Arndt [AfD]: Was ist mit den Separatisten los?) Damit ist das Bild, das ich ursprünglich hatte, bestätigt. Vielen Dank dafür; der Antrag wurde nicht überwiesen. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Konzentration; die Abstimmung geht weiter. Wir stimmen nun über den Antrag „Ausstieg aus dem Verbrennerverbot“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1955 in der Sache ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2051, Titel … – Herr Hohloch.

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