Rainer Genilke

Bitte, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich führe gerne zu der Frage und der Perspektive für die Industrie aus: Ich bin immer erstaunt, wie wir hier auf die deutsche Automobilindustrie schauen. Die ersten Herausforderungen und Probleme, die es in der deutschen Automobilindustrie gegeben hat, entstanden im Jahr 2015 und fortfolgend. Da gab es das Thema Verbrennerverbot noch gar nicht und auch keine gesetzliche Grundlage. Die Probleme haben etwas damit zu tun, dass wir es mit verschiedenen Herausforderungen zu tun hatten: Zum einen gab es eine gewisse Marktverschiebung – das muss man auch so sagen –; in den Schwellenländern und bei denjenigen, bei denen es noch große Bedarfe gibt, hat sich die Nachfrage nach deutschen Marken auf dem Automobilmarkt nicht so entwickelt, wie man sich das vorstellte; weitere große Unternehmen sind da nämlich mit eingestiegen. Zum anderen hat das Thema Automatisierung und Ähnliches zu Herausforderungen und zu Stellenabbau geführt. Bleiben wir doch einmal bei Ihrem konkreten Beispiel, bei Mercedes-Benz in Ludwigsfelde: Dieses Unternehmen hat sich entschieden, dort den Sprinter herzustellen. Das Problem der Mitarbeitenden bei Mercedes ist doch nicht das Verbrenneraus, sondern dass sich Mercedes in Stuttgart zum jetzigen Zeitpunkt entschieden hat, den E-Sprinter nicht in Ludwigsfelde herzustellen, diese Produktion aus Deutschland nach Polen zu verlagern (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, genau!) und zukünftig dort herstellen zu lassen. Das konkrete Problem der Mitarbeiter vor Ort ist doch gerade, dass sie das Know-how hätten, diesen E-Sprinter zu produzieren, der Konzern aber hier eine andere Entscheidung getroffen hat. Dementsprechend sage ich noch einmal: Wenn Sie über Stellenabbau, Stellenumbau reden – das wurde hier mehrfach angesprochen –, dürfen Sie nicht vergessen, dass es uns gelungen ist, den Standort Brandenburg zu stärken. Ich frage mich, ob Sie, wenn einer von Ihnen in Verantwortung gewesen wäre, eine Einladung an einen großen Elektroautohersteller ausgesprochen hätten, hier nach Brandenburg zu kommen, ob es Ihnen gelungen wäre, hier 10 000 oder 11 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Ich sage Ihnen: Es wäre Ihnen nicht gelungen, (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW]) weil Sie null Interesse daran haben.