Felix Teichner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist meine erste Rede in dieser Legislaturperiode. (Beifall AfD) – Danke. – Stellen Sie sich vor, Sie haben oder einer Ihrer Angehörigen hat einen Arbeitsunfall oder einen körperlichen Ausfall, zum Beispiel einen Herzinfarkt. Dann benötigen Sie schnelle Hilfe. In lebensbedrohlichen Lagen zählt oft jede Sekunde. Und stellen Sie sich vor, das nächstgelegene Krankenhaus, welches Sie behandeln kann, liegt, selbst unter optimalen Verkehrsbedingungen, mehr als eine halbe Stunde von Ihnen entfernt. Nun möchte man sagen, aus rechtlicher Sicht sei dies nicht möglich; denn, um das noch einmal klarzustellen: In § 9 der genannten Richtlinie des G-BA wird klar ausgeführt, dass bis zur nächsten Notfallversorgung nicht mehr als 30 Minuten Fahrzeit vergehen dürfen. (Zuruf) Sollten die aktuellen Pläne der Gesellschaft für Leben und Gesundheit, kurz GLG, zur Umstrukturierung der von ihr betriebenen Krankenhäuser in Prenzlau und Angermünde umgesetzt werden, so würde eine solche Überschreitung der vorgesehenen halben Stunde unter anderem für die Bewohner des zur Gemeinde Nordwestuckermark gehörenden Ortsteils Schönermark bittere Realität. (Beifall AfD) Zu diesen Umstrukturierungsmaßnahmen gehört nicht zuletzt das Vorhaben am Krankenhausstandort Prenzlau, die für die Notfallversorgung erforderliche Intensivstation sowie die Anästhesie und die Chirurgie zum 30. Juni dieses Jahres zu schließen – so auch die GLG in ihrem jüngst veröffentlichten Faktencheck. Die Geschäftsführung der Gesellschaft begründet dies insbesondere mit der Unwirtschaftlichkeit der Intensivstation. An dieser Stelle möchte ich Sie fragen, meine Damen und Herren: Wie wirtschaftlich muss eine Intensivstation eigentlich sein? (Beifall AfD) Anders gefragt: Sollte sie ein rein wirtschaftlicher Betrieb sein, der Gewinne generiert, oder ist sie nicht vielmehr Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge für unsere Bürger? (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr richtig!) Oder besser noch: Ist es zwingend notwendig, dass eine Intensivstation stets ausgelastet ist, oder vielmehr, dass sie für den Notfall einige Intensivbetten vorhält? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Mit diesen Fragen wird sich nicht nur der Kreistag Uckermark in einer von uns für den 29. Januar einberufenen Sondersitzung beschäftigen, sondern diese Fragen beschäftigen auch die Menschen in der Region, sowohl die Bürger insgesamt als insbesondere auch die Beschäftigten der betroffenen Kliniken. So schrieb mir beispielsweise Intensivschwester Anke – der Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen geändert –: Sehr geehrter Herr Teichner, ich habe gerade Nachtschicht und wollte noch etwas hinzufügen. Ab März sind schon einmal drei Anästhesisten und fünf Schwestern aus unserem Team weg. Sie haben sich schon etwas Neues gesucht. Es ist schrecklich und nicht mit anzusehen. Die Geschäftsführung interessiert es null. Bis zum heutigen Tage hat noch niemand mit uns gesprochen. Ich könnte vor Wut weinen. Und der Rest unseres Teams wird alles daransetzen, dass unsere Intensivstation bleibt. Dafür bitten wir Sie um unsere Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen, Schwester Anke. – Zitatende. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Komisch, ich dachte, wir sind schuld daran!) Ähnlich dunkel wird das Szenario von einem Prenzlauer Arzt geschildert. In einem Artikel des „Nordkuriers“ vom 17.12.2024 äußerte er sich dahin gehend, dass bei einer Durchführung der angekündigten Reformen der Erhalt des Notfalldienstes eben nicht mehr möglich sei, denn – und ich zitiere –, „[u]m jede dieser Tätigkeiten gewährleisten zu können, ist ein anästhesiologisches Team erforderlich. Im Rahmen der durchgeführten Reformen wird kein einziger Anästhesist im Krankenhaus verbleiben […]. Nach den Reformen kann ich mir die Notfallversorgung in Prenzlau, die über die Möglichkeiten eines Notarztes hinausgeht […], nicht vorstellen.“ Deutlicher drückte es noch einmal Schwester Anke in einer weiteren Nachricht an mich aus: Die machen unser Krankenhaus kaputt, und die Sterberate wird ohne Intensivstation und ohne Reanimationsteam explodieren. Die armen Patienten! Es tut weh, darüber nachzudenken. – Zitatende. Liebe Kollegen in diesem Hause, jetzt sind wir gefragt! Es geht um nicht weniger als den Erhalt unseres wichtigsten Gutes, das wir haben: unser Leben und unsere Gesundheit. Lassen Sie uns von hier aus nicht einfach nur zusehen und schöne Worte verlieren, lassen Sie uns stattdessen ein starkes Zeichen setzen, indem wir wirksam handeln. Lassen Sie uns unsere Krankenhausstandorte und damit zugleich viele Leben retten. Um dies zu schaffen, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)