Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2533 Als Erste spricht Frau Abgeordnete Kotré. (Beifall …
Ich bedanke mich. – Niemand soll zögern müssen, den Notruf zu wählen, weil er oder sie Angst vor der Rechnung hat. In diesem Punkt sind wir uns hier alle einig. Sicherlich würde mir hier auch Frau Oeynhausen zustimmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Die …
– Da haben Sie recht. Wir sind beide immer besonders geschmackvoll angezogen. (Zuruf: Ja!) Wobei Frau Oeynhausen farblich nicht ganz so treffsicher ist. Das erlauben Sie mir noch, ne? (Einzelbeifall sowie Lachen bei der SPD – Unmut bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Anträge vorliegen, über die können und …
Sehr geehrter Herr Präsident, habe ich jetzt zehn Minuten mehr Redezeit, oder wie ist das? (Heiterkeit bei SPD und CDU – Zuruf von der AfD: Nein! – Torsten Arndt [AfD]: Auf keinen Fall!)
Dann bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. (Die Parlamentarischen Geschäftsführer begeben sich zur Präsidentin.) Ich freue mich, auch Herrn Danny Eichelbaum als neu gewählten Parlamentarischen Geschäftsführer bei mir zu begrüßen. – Sie möchten widersprechen. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Vielen Dank, dass Sie nach …
Ich bedanke mich für die Information. Selbstverständlich werde ich die Sitzung unterbrechen. Ich möchte mich aber zuvor informieren, ob ein neuer Sachstand eingetreten ist, der eine Unterbrechung rechtfertigt. (Die Präsidentin hält Rücksprache mit der Landtagsverwaltung.) Ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der Wahlvorschlag …
Das haben wir jetzt zur Kenntnis genommen. – Möchte Herr Peschel erwidern? – Er möchte nicht erwidern. – Dann fahren wir fort. Wir sind nämlich bei den Abstimmungen angelangt. Ich darf Sie informieren und daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Landtag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes die …
Wir fahren in der Rednerliste fort. Frau Abgeordnete Augustin, bitte schön. Kristy Augustin (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne ähnlich wie mein Kollege Ludwig Scheetz: Der Untersuchungsausschuss ist für mich nicht nur ein wichtiges parlamentarisches Recht, sondern er ist vor allem auch ein …
