Jouleen Gruhn

Wir fahren in der Rednerliste fort. Frau Abgeordnete Augustin, bitte schön. Kristy Augustin (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne ähnlich wie mein Kollege Ludwig Scheetz: Der Untersuchungsausschuss ist für mich nicht nur ein wichtiges parlamentarisches Recht, sondern er ist vor allem auch ein hohes parlamentarisches Gut, weil der Untersuchungsausschuss mit besonderen Rechten ausgestattet ist und von Art. 72 der Landesverfassung abgedeckt wird. Es ist wichtig, gerade im Sinne einer Oppositionsarbeit, dass es das Instrument des Untersuchungsausschusses gibt. Die Aufgabe ist, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag Bericht zu erstatten. Das ist auch im Untersuchungsausschussgesetz geregelt. Dieser Landtag hat schon so einige Untersuchungsausschüsse erlebt – ich blicke hier mal in die Runde. Manche hatten die Freude, einen Untersuchungsausschuss leiten zu können. Das ist schon etwas Besonderes. Das primäre Ziel ist natürlich die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Dabei ist auch die Fragestellung im Einsetzungsbeschluss entscheidend. Ich möchte das hier nicht erneut wiederholen, Kollege Ludwig Scheetz hat das ausgeführt und wir haben bereits im Februar im Plenum dazu debattiert. Insofern war es richtig, den Antrag erst einmal an den Hauptausschuss zu überweisen, wo das auch noch einmal deutlich gemacht wurde. Die Arbeit soll mit Blick auf die Fragestellung nicht eingeschränkt sein. Es ist ja auch im Interesse derer, die einen Einsetzungsbeschluss einreichen, zu diskutieren. Das möchte ich noch einmal klar betonen. Diese Bedenken wurden formuliert, und deshalb kam es im Hauptausschuss dazu, dass sich sechs Mitglieder enthalten haben. Ich nehme schon vorweg: Auch bei der Beschlussempfehlung werden wir als CDU-Fraktion uns enthalten. Ich gehe auch nicht weiter auf den Inhalt und den Anlass dieses Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein, denn das werden wir, so denn die Mitglieder und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gewählt werden, dort behandeln. Ich bin gespannt auf die Arbeit, so ich denn auch zum Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt werde. Dann freue ich mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. 2026 53 Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)