Jouleen Gruhn

Das haben wir jetzt zur Kenntnis genommen. – Möchte Herr Peschel erwidern? – Er möchte nicht erwidern. – Dann fahren wir fort. Wir sind nämlich bei den Abstimmungen angelangt. Ich darf Sie informieren und daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Landtag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes die Pflicht hat, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, weil dies von mehr als einem Fünftel der Mitglieder – wie es hier der Fall war – beantragt wurde. Wir kommen nun zur Abstimmung. Es sind insgesamt 20 Abstimmungen, die wir jetzt vollziehen werden. Ich bitte Sie daher um Geduld und Disziplin. Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2556 zum Antrag von 29 Abgeordneten auf Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? (Torsten Arndt [AfD]: Ah!) Damit wurde der Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig zugestimmt, und der Untersuchungsausschuss 8/1 (UA OPR) wurde eingesetzt. Wir kommen nun zur offenen Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Wahlvorschläge. Damit Sie Ihr Stimmverhalten personenbezogen abgeben können, rufe ich der Fraktionsstärke folgend die Anträge einzeln auf. Über alle Kandidatinnen und Kandidaten wird einzeln abgestimmt. Wir kommen zunächst zum Wahlvorschlag der SPD-Fraktion auf Drucksache 8/2569 zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Als Erstes liegt uns der Wahlvorschlag zur Abgeordneten Tina Fischer vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Vorschlag, Frau Abgeordnete Tina Fischer zum Mitglied des Untersuchungsausschusses zu wählen, ohne Enthaltungen einstimmig angenommen. 2026 55 Wir kommen zum Wahlvorschlag zur Abgeordneten Ines Seiler. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Frau Ines Seiler einstimmig als Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Wir kommen drittens zum Vorschlag zur Abgeordneten Katja Poschmann. Stimmen Sie dem Vorschlag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Frau Katja Poschmann wurde einstimmig als Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Wir kommen viertens zum Wahlvorschlag zur Abgeordneten Martina Maxi Schmidt. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie Frau Schmidt zum Mitglied des Untersuchungsausschusses wählen wollen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Frau Martina Maxi Schmidt einstimmig als Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Wir kommen zum Wahlvorschlag für die stellvertretenden Mitglieder – als Erste Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt. Möchten Sie sie zum stellvertretenden Mitglied wählen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Elske Hildebrandt als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Zur Abgeordneten Nadine Graßmel als stellvertretendem Mitglied bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Frau Nadine Graßmel als stellvertretendes Mitglied gewählt. Jetzt zum Abgeordneten Johannes Funke: Ich bitte um das Handzeichen, wenn Sie zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Herr Funke ohne Enthaltungen einstimmig als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir kommen zum Abgeordneten Ludwig Scheetz. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Herr Scheetz ohne Enthaltungen als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2541; auch hier liegt uns ein Wahlvorschlag vor. Als reguläres Mitglied wurde Hans-Christoph Berndt benannt. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde Hans-Christoph Berndt bei Enthaltungen mehrheitlich in den Untersuchungsausschuss gewählt. Wir kommen zum Abgeordneten Benjamin Filter. Wenn Sie Herrn Filter in den Untersuchungsausschuss entsenden wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit wurde auch Herr Filter bei Enthaltungen mehrheitlich als Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Wir kommen zu Frau Abgeordneter Lena Kotré. Wenn Sie Lena Kotré entsenden wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Frau Lena Kotré ebenfalls bei Enthaltungen mehrheitlich als Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Als Nächster wurde Herr Abgeordneter Jean-René Adam als stellvertretendes Mitglied benannt. Stimmen Sie dem Vorschlag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Herr Jean-René Adam ebenfalls bei Enthaltungen mehrheitlich als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir kommen zum Abgeordneten Torsten Arndt als stellvertretendes Mitglied. Stimmen Sie dem Vorschlag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass Torsten Arndt nicht als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde. Es gab Enthaltungen. Wir kommen zum nächsten Wahlvorschlag: Herr Abgeordneter Volker Nothing als stellvertretendes Mitglied. Wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Herr Volker Nothing bei Enthaltungen mehrheitlich als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. Wir kommen nun zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2564. Zur Wahl steht Frau Kristy Augustin als reguläres Mitglied. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? Damit ist Frau Kristy Augustin ohne Enthaltungen einstimmig gewählt. Wir kommen zur Wahl von Herrn Danny Eichelbaum als stellvertretendes Mitglied. Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Herr Eichelbaum als stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt, und das einstimmig und ohne Enthaltungen. Wir kommen zum Wahlvorschlag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2558. Als Mitglied ist der Abgeordnete Niels-Olaf Lüders vorgeschlagen. Wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich sehe ein einstimmiges Wahlergebnis ohne Enthaltungen zugunsten von Herrn Niels-Olaf Lüders. Herr Abgeordneter Sven Hornauf ist als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen wollen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Herr Hornauf mit Enthaltungen zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Wir kommen zur Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Uns ist der Wahlvorschlag Andreas Noack unterbreitet worden. (Dennis Hohloch [AfD]: Der kennt sich mit Korruption aus!) Wenn Sie dem Vorschlag zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich darf feststellen: Herr Noack, Sie sind bei einer Enthaltung (Heiterkeit) mehrheitlich gewählt worden. Das nehmen wir freudig zur Kenntnis. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Nun kommen wir zur Wahl eines oder einer stellvertretenden Vorsitzenden. Hierzu liegt uns der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – Frau Lena Kotré – auf Drucksache 8/2570 vor. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Frau Lena Kotré bei Enthaltungen mehrheitlich zur stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt. Ich darf mich für Ihre Disziplin bedanken und diesen Tagesordnungspunkt … noch nicht schließen. Bitte schön, Herr Hohloch. Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin! Wir haben einen neuen Wahlvorschlag – Herrn Heiko Gehring – eingereicht. Die Sitzung wird laut Auskunft der Landtagsverwaltung unterbrochen, bis der Wahlvorschlag ausgelegt ist.