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Jouleen Gruhn

22.04.2026 Sitzungen 8/32

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende unserer Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 8/2639, zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen“, Drucksache 8/2342. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5, bedanke mich bis hierher und darf die Sitzungsleitung an meinen geschätzten Kollegen Herrn Genilke übergeben.

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