Jouleen Gruhn
Ich gucke zu Frau Ministerin: Möchten Sie erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann kehren wir zur regulären Rednerliste zurück. Herr Galau hat bereits zehn Minuten gesprochen. Herr Abgeordneter Lehmann, Ihnen bleiben noch ein paar Minütchen. – Sie verzichten. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich darf Sie darüber informieren, dass die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag „Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen“, Drucksache 8/2536, beantragt hat. Ich bitte die Schriftführer um den Namensaufruf. (Namentliche Abstimmung) Ich kann Ihnen schon einmal sagen, dass sich niemand enthalten hat. Ansonsten zählen wir noch aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Können wir Pause machen? Wir können ja neu abstimmen! – Lars Hünich [AfD]: Haben wir irgendwo einen Mathematiker unter uns?! – Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt zwei Ergebnisse, dürfen wir uns eins aussuchen?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade im Kleinen Diplomatie geübt. Wir als Sitzungspräsidium sind im Anschluss an unsere Beratungen einstimmig zu dem Ergebnis 36 : 49 gekommen – es ist mir wichtig, zu sagen, dass es einstimmig war. Das heißt, 36 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 49 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der AfD-Fraktion ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Abstimmungslisten siehe Anlage S. 101 – Zuruf von der AfD: Was, abgelehnt?!) Wir kommen zum Antrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/2676, „Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt machen wir eine namentliche Abstimmung! – Weiterer Zuruf von der AfD so- wie Heiterkeit) Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Vielen Dank für Ihre Geduld. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. 50 Landtag TOP 5: Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2342 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/2639 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Adler für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD) Bitte schön.