Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Vielen Dank. – Wir kommen nun zum letzten Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Abgeordneter John für die AfD-Fraktion, bitte schön. (Beifall AfD) Ich darf darüber informieren, dass Herr Abgeordneter John noch 5:16 Minuten Redezeit hat. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Steffen John (AfD):* Sehr geehrte Präsidentin! Liebe …
Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, ich will es noch einmal deutlich sagen: Vor der Frage habe ich mich in der Vergangenheit nicht gedrückt und werde es auch heute nicht tun. Für mich ist es klar – ich sage es hier noch einmal deutlich –, dass die Nutzung russischen …
Ich bitte den Saal, dem Abgeordneten, der seine Frage formulieren möchte, zuzuhören. Vielen Dank. (Unruhe bei der CDU-Fraktion) – Herr Bretz, bitte schön, lauschen auch Sie der Frage des Abgeordneten. Vielen Dank. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Es ist sehr traurig, dass Herr Simon jetzt einen Termin zu haben scheint. – Herr Minister, danke, …
Okay, gut, dann bitte ich Sie herzlich, wieder Platz zu nehmen, und überlasse Herrn Minister die Entscheidung, ob er eine weitere Frage zulässt. (Die Abgeordneten Reinhard Simon und Niels-Olaf Lüders [BSW] verlassen den Saal. – Unruhe und Lachen bei der AfD) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja.
Herr Abgeordneter Simon, haben Sie eine Nachfrage oder ziehen Sie zurück? – Dann bitte ich Herrn Minister, dass er entscheidet, ob er die Nachfrage zulassen möchte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Auch beide. (Reinhard Simon [BSW]: Wir haben einen Termin!)
Herr Abgeordneter Simon, bitte schön. Reinhard Simon (BSW):* Lieber Herr Minister, wissen Sie, dass es in den nächsten Tagen in Prenzlau eine Sondersitzung des Kreistags geben wird, in der die Landrätin damit beauftragt wird, der Landesregierung einen Antrag mit der Forderung: „Schieber auf!“ zuzustellen? Wissen Sie das? Das ist die …
Herr Minister, wie vereinbart: Es sind noch 10 Sekunden. – Wenn Sie die Frage zulassen möchten, dann bitte jetzt. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Gerne.
Ich habe Ihnen Vorschusslorbeeren gegeben. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Das habe ich jetzt leider nicht verstanden – aber okay. – Noch einmal zu den Rahmenbedingungen: Ja, wir haben die Situation in der PCK, dass uns auf der einen Seite vonseiten der …
Gut, wunderbar. Dann bitte schön, Herr Ministerpräsident … Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Jetzt noch einmal zu den … (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD], Uwe Adler [SPD] und André von Ossowski [BSW] – Oh! bei der AfD und der CDU – Dennis Hohloch …
Herr Minister, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Simon zu? 2025 47 Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Simon, lassen Sie mich noch eine Minute ausführen, dann lasse ich gerne am Ende die Frage zu, sonst komme ich hier gar nicht vorwärts. Geben Sie mir bitte 10 Sekunden vorher ein …
Dann wurde auf der Seite der BSW-Fraktion eine Frage angezeigt. – Wenn Sie eine Frage haben, würde ich Sie bitten, ans Mikrofon zu treten, damit ich das erkennen kann. Vielen Dank. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Halten wir doch erst einmal fest, dass hier die letzten drei Jahre niemand untätig …
Herr Minister, hier wird noch eine Frage von Herrn Rescher angezeigt. (Norbert Rescher [AfD]: Nein!) – Nein? Sie wollen nur winken. Okay, dann würde ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Vielen Dank. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Das konnte ich jetzt nicht deuten.
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Bommert, jetzt versuchen Sie es doch wieder. Ich kenne keine Position des künftigen Kanzlers oder von sonst jemandem aus der CDU – die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft sind mir bekannt –, wonach wir, …
Zusammen? – Gut. Dann bitte ich Sie, Herr Rescher, Ihre Frage gleich zu stellen. Norbert Rescher (AfD):* Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wenn Sie sagen, die Arbeitsplätze seien sicher, dann frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Mitarbeiter der PCK und der vor- und nachgelagerten Unternehmen keine Kredite mehr bekommen? – …
Vielen Dank. – Dann möchte ich fragen, ob Herr Minister gleich antworten möchte oder ob wir erst noch die Frage von Herrn Rescher hören wollen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Zusammen.
Herr Bommert, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage! Frank Bommert (CDU):* Es war die Entscheidung der Bundesregierung; wir haben sogar im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Die Entscheidung ist von der Bundesregierung getroffen worden. Dem ging auch kein Beschluss des Bundestages voraus. Es war eine einsame Entscheidung.
Wir beginnen mit der Frage von Herrn Bommert. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Herr Minister, danke für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Als Erstes möchte ich Ihre Behauptung aufgreifen, es würden keine Arbeitsplätze wegfallen. Es sind schon … Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): …
