Jouleen Gruhn
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2200 zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Spielhallengesetzes“. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Beschlussempfehlung zustimmen möchten. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Vielen Dank. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1953 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales Drucksache 8/2197 Gerade wurde ich darüber informiert, dass uns zudem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vorliegt, Drucksache 8/2218. Ich eröffne die Aussprache; es beginnt Frau Abgeordnete Seiler für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Bitte schön, Frau Abgeordnete.
