Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, der Saal hat sich gefüllt. Wir kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes“ auf Drucksache 8/1367 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zur direkten Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes“ auf Drucksache 8/1367. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Gesetzesvorlage zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in 1. Lesung ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt und hat sich erledigt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 10 und darf die Sitzungsleitung jetzt an meinen Kollegen Münschke übergeben. – Vielen Dank.