Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Zunächst liegt uns zur Abstimmung der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/2218 vor. Hierzu sind die Stichworte: Schwerpunktsetzung auf Remigration und Aufnahmebegrenzung, Änderung im Namen des Gesetzes und Einfügung von Ziffer 2 und § 1 mit der Regelung unter „Grundsatz und Anwendungsbereich“: im Einvernehmen mit den Kommunen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 8/2197, des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ich wiederhole: Gegenprobe! – Was? Stimmenthaltungen? – Okay. (Heiterkeit) Ich stelle fest: Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet worden. – Ich bedanke mich für die Wiederholung des Handzeichens. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1950 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2199 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. 2025 63 TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Drucksache 8/1367 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)