Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Bitte schön. Britta Kornmesser (SPD):* Vielen Dank, Herr Münschke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Unabhängig von den Formalien: Haben Sie ein Problem mit der Konkretisierung, die jetzt hier vorgenommen wird, nämlich dass jetzt alle anspruchsberechtigten Gemeinden und nicht nur eine Gemeinde dort umfasst sind? Diese …
Ich übernehme das gerne für Sie, Herr Abgeordneter. – Die angesprochenen Herren wissen es schon. Bitte klären Sie das draußen oder schweigen Sie während der restlichen Ausführungen Ihres werten Kollegen. (Heiterkeit AfD) Bitte schön, Herr Münschke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Ende unserer Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Als Erstes stehen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, „Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion folgt der Beitrag des Herrn Abgeordneten Berndt, nein, Genilke. – Herr Abgeordneter Genilke, ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein herzliches Willkommen von mir, auch an die Besucher auf der Tribüne. Ich sehe, dass Sie sich gerade verabschieden, und möchte Sie gar nicht aufhalten. Einen schönen Nachmittag noch! Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur …
