Jean-René Adam

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Mit einiger Überraschung erfuhr ich letzte Woche, dass mit den Stimmen der Grünen die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens verhindert wurde. Stattdessen soll der Europäische Gerichtshof ein Rechtsgutachten zu diesem Vertragswerk erstellen. Nicht die erste Überraschung: Bereits vor drei Monaten verkündete Kanzler Merz eine angebliche Einigung der 27 Mitgliedsländer – was sich im Nachgang allerdings als peinliches Missverständnis herausstellte. Das Mercosur-Abkommen wird häufig als notwendiger Schritt zu mehr Freihandel dargestellt. Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Niemand in diesem Haus stellt den Freihandel grundsätzlich infrage. (Vereinzelt Beifall AfD) Handel kann Wachstum schaffen, Kooperationen stärken und internationale Beziehungen vertiefen. Doch Freihandel braucht Regeln – und genau an diesem Punkt weist das vorliegende Mercosur-Abkommen erhebliche Defizite auf. Erstens: Faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Landwirte erfüllen hohe Anforderungen und Tierwohl-, Umwelt-, Klima- und Sozialstandards. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass gleichzeitig Produkte aus Mercosur-Staaten importiert werden sollen, die nach deutlich niedrigeren Standards erzeugt wurden. Ein solcher Ansatz führt nicht zu fairem Wettbewerb, sondern zur Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer heimischen Landwirtschaft. Wer heimische Betriebe mit immer neuen Aufgaben belastet, darf sie nicht gleichzeitig dem ruinösen Preisdruck durch Billigimporte aussetzen. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Wenn wir Märkte öffnen, müssen annähernd gleiche Standards für alle Marktteilnehmer gelten. Ein Abkommen, das diese Vergleichbarkeit nicht sicherstellt und nicht wirksam kontrolliert, ist unausgewogen. Zweitens: Standards dürfen nicht verhandelbar sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die nicht nur Absichtserklärungen, sondern auch verbindliche, einklagbare Umwelt-, Klima- und Sozialstandards enthalten. Das Mercosur-Abkommen bleibt hinter den notwendigen Anforderungen zurück. (Vereinzelt Beifall AfD) Drittens: die Rolle der Landwirtschaft. Die im Zusammenhang mit dem Abkommen diskutierte Kappung bzw. Degression der Förderung für ostdeutsche landwirtschaftliche Betriebe lehnen wir ausdrücklich ab. (Vereinzelt Beifall AfD) Unsere Landwirtschaft sichert die Versorgung der Bevölkerung, erhält den ländlichen Raum und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Wer diese Betriebe finanziell schwächt und sie gleichzeitig einem unfairen internationalen Wettbewerb aussetzt, gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz. (Vereinzelt Beifall AfD) Gerade die Coronaepidemie hat uns mehr als deutlich gezeigt, wie wichtig eine funktionierende lokale Lebensmittelerzeugung für die Versorgung der Bevölkerung ist. (Vereinzelt Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Viertens: Nicht minder wichtig ist der Schutz der indigenen Bevölkerung in den südamerikanischen Vertragsstaaten. Ich habe auf dieses Problem bereits im Europaausschuss während einer Videoschalte mit dem Europaabgeordneten Lagodinsky hingewiesen, dazu aber keine klare Antwort erhalten. Nicht zuletzt wird 2026 17 durch das Mercosur-Abkommen der Entwaldungsdruck in der Amazonasregion erheblich verstärkt. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Handelsabkommen mit wirtschaftlicher Fairness. Freihandel darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die nach hohen Standards produzieren. Das Mercosur-Abkommen gewährleistet der europäischen, deutschen und brandenburgischen Landwirtschaft keine fairen Wettbewerbsbedingungen. (Vereinzelt Beifall AfD) Deshalb ist es notwendig, die Verhandlungen neu auszurichten – mit klaren, verbindlichen Standards, mit wirksamen Kontrollmechanismen und mit einem verlässlichen Schutz unserer Landwirtschaft. Aus diesem Grunde darf das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden. (Vereinzelt Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Gestatten Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte als europapolitischer Sprecher: Im Europaparlament wird in der letzten Zeit viel über Grönland und über den Schutzschild für die Demokratie gesprochen. In der gleichen Zeit wurden im Iran Tausende Demonstranten ermordet und Zehntausende Menschen inhaftiert und gefoltert. Lassen Sie uns diese Menschen nicht vergessen! Die EU muss ihre Sanktionen gegenüber dem Mullah-Regime endlich deutlich verschärfen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall AfD)