Jean-René Adam

Herr Minister, ich gebe Ihnen recht – das ist eine Wiedervorlage. Das liegt Ihnen fast wortgleich vor, da sich an der Sachlage nichts geändert hat. (Vereinzelt Beifall AfD) In der letzten Legislaturperiode hat Ex-Minister Stübgen bemängelt, dass die von uns gewünschte verfassungsrechtliche Bindung der Landesregierung an Stellungnahmen – hier des Landtags – nicht einmal für Stellungnahmen des Bundestages gelte. Das stört uns gar nicht. Aber es wird Zeit, dies zu ändern. Auch die heute von Ihnen vorgetragenen Bedenken gehen an unseren formalen sowie inhaltlichen Intentionen meistens vorbei. Wie mein Kollege Möller schon vor einem Jahr sagte: Die deutsche Politik ist weitgehend schuld am schlechten Ansehen der EU. (Vereinzelt Beifall AfD) Sie koppeln die Menschen von den europäischen Entwicklungen ab. Alles Vernünftige wird abgeblockt, alles Schlechte wird kompliziert umgesetzt. Aufgrund dieser Sachlage brauchen wir umfangreichere Debatten und den Verfassungsrang von Informationsfluss und -rechten wie in Baden-Württemberg beispielweise. Es ist völlig unverständlich, wenn Sie wieder dagegenstimmen – es sei denn, man wollte Ihnen unterstellen, Sie hätten sich in Ihrer gemütlichen Daseins-Informationswelt eingerichtet. Das tue ich natürlich nicht – ich bin ein höflicher Mensch. Aber ich appelliere an Ihren Wagemut, sich unangenehmen Debatten zu stellen und Neuerungen zu wagen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)