Jean-René Adam

Geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Die Europäische Union selbst versucht, ihre Bürgerferne mit bunten Veranstaltungen und Bürgerbeteiligung zu übertünchen. Die Bürokratie schafft auf europäischer Ebene überlange Papiere und Empfehlungen für die Nationalstaaten. Wir von der Alternative für Deutschland wollen mehr Transparenz schaffen – etwas, was allen Mitgliedern dieses Parlaments am Herzen liegen sollte. Die Vorgaben der Geschäftsordnung verfehlen eine formalisierte Auseinandersetzung. Daher wollen wir den Informationsfluss von Entscheidungen der europäischen Ebene in dieses Plenum tragen. Die europapolitischen Sprecher des Landtages sollen Gelegenheit bekommen, Ihre Sichtweise auf EU-Vorhaben in einer Debatte vorzutragen, wie das in anderen Politikfeldern auch der Fall ist. Wir wollen, dass sich das Land Brandenburg somit dem Usus anderer Landesparlamente anschließt. (Beifall AfD) Die komplizierten und umfangreichen EU-Regelungen, welche in die Gestaltungshoheit der Bundesländer eingreifen bzw. jene Bereiche betreffen, die in der Länderhoheit liegen, sollten nicht nur im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik mehr oder weniger – oder, wie bisher, eher weniger – behandelt werden. Wir Abgeordnete des Landtages haben uns aktiver als bisher mit EU-Kommission, EU-Parlament und in dem Zusammenhang auch mit Europarat und dem Kongress der Gemeinden und Regionen auseinanderzusetzen. Auf den unterschiedlichen Ebenen kommt es zu unterschiedlichen politischen Konstellationen und manchmal zu anderen Koalitionen, anders als die Koalition von denen, die sich in Brandenburg zusammengefunden haben. Dies zu reflektieren kann ganz erfrischend sein. Als Brandenburger haben wir gemeinsam die Pflicht, uns Sinn und Unsinn der EU-Bürokratie vor Augen zu führen und die komplexen Sachverhalte als Landespolitiker abzuklären. Wir als Volksvertreter der föderalen Ebene Deutschlands haben gegen Verstöße gegen das Prinzip der Nachrangigkeit zu protestieren und der Landesregierung, wie in anderen Politikfeldern, auch Beschlussanträge zu liefern. Da wird es mehrere Parteien geben, die regelmäßig alles, was aus Brüssel kommt, begrüßen. Es gibt aber mindestens eine Partei, nämlich die AfD, die das nicht tun wird. (Beifall AfD) Geschätzte Kollegen, lassen Sie mich zwei Beispiele liefern. Die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf Drucksache 2024/1385 kennt weder Frauenhäuser noch Gruppenvergewaltigungen. Sie umschifft alle tatsächlichen Probleme, und wir von der AfD legen Ihnen auch deshalb in dieser Woche einen Antrag zu Frauenhäusern vor, um diese ideologische Lücke zu füllen. Neben Diskriminierungsfolgen müssen wir die Folgen der Massenmigration als relevant für die Sicherheitslage der Frauen in Deutschland behandeln. (Vereinzelt Beifall AfD) Oder nehmen wir die seit dem 10. Dezember 2024 novellierte EU-Chemikalienverordnung, die unsere Industrie gefährdet. Wir werden uns hiermit langfristig beschäftigen, da sonst eine kritische Befassung unterbleibt. Zum ewigen Vorwurf der Europafeindlichkeit der AfD ist zu sagen: Wenn man sich intensiv mit der EU beschäftigt und einige Abläufe der letzten sechs Jahre in unserem Landesparlament verfolgt hat, sieht man, dass die AfD, beispielsweise was die Kernkraft angeht, hier als einzige Partei einen europäischen Standpunkt einnimmt. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch in der Migrationsfrage sehen wir uns mit europäischen Nachbarn, zum Beispiel Dänemark, eng verbunden. (Vereinzelt Beifall AfD) Diese europäischen Thematiken sind bei uns aufgehoben. Wir sehen die Europäische Union mit ihrer Bürokratie kritisch. Europa fühlen wir uns natürlicherweise verbunden und weisen darauf hin, dass gerade unsere eigene Informationspolitik in Deutschland zu einer Entfremdung von unseren Nachbarn führt. Ich kann es auch umgekehrt sagen: An der rezessionstreibenden Energiepolitik, wie sie Deutschland betreibt, ist die EU in weiten Teilen unschuldig. Auch an der völlig entgrenzten Migrationspolitik ist die EU in weiten Teilen unschuldig. Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, nicht mehr Europa, sondern mehr Debatte über Europa. Im Ergebnis wird die EU nicht mehr als Sündenbock für Ihre schlechte Landes- und Bundespolitik herhalten können. Wir wollen mehr Transparenz für unsere Bürger und für uns Abgeordnete. Hinzu kommt: Ohnehin unnütze bürokratische Empfehlungen aus der EU werden in Deutschland in der nationalen Umsetzung mit deutscher Gründlichkeit besonders kompliziert abgefasst. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch hier müssen wir bei jedem Thema prüfen, inwieweit die ausufernde Bürokratie unsere eigene Schuld bei der Umsetzung ist oder ob – und wenn ja, in welchem Maße – die EU tatsächlich schuld ist. Das würde interessante Debatten abgeben anstelle der kritiklosen Begeisterung für die EU, wie sie im Ausschuss gepflegt wird. (Beifall AfD) Unsere Geschäftsordnung gibt zu alldem nichts her. Daher unser Antrag, der Informationspflicht Verfassungsrang zu geben und dem Landtag verstärkte Rechte einzuräumen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)