Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Sehr geehrte Frau Kollegin, Ihr Triggerpunkt – die fachliche Auseinandersetzung – hat dazu geführt, dass Herr Kollege Bretz Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Lassen Sie diese zu?
Wegen der kleinen Zeitüberschreitung der Landesregierung besteht die Möglichkeit, dass die einzelnen Fraktionen zusätzliche Redezeit erhalten. Ich frage zunächst bei der SPD-Fraktion; sie hat noch 1:29 Minute. Wollen Sie sie noch nutzen? (Kurt Fischer [SPD]: Nein!) Das ist nicht der Fall. – Bei der AfD-Fraktion sind es lediglich 36 …
Ja, aber es ist eine Zwischenfrage und nicht eine „Am-Ende-Frage“. Deswegen haben wir uns im Präsidium darauf verständigt, zu versuchen, dass Zwischenfragen während der Rede gestellt werden. Deswegen die Frage: Lassen Sie sie zu?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns ja noch am Anfang der Legislaturperiode, aber ich möchte darauf hinweisen: Auch wenn es ab und an auch für die Abgeordneten etwas emotional wird, ist am Anfang der Rede das Präsidium zu begrüßen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Eieiei! – Weitere Zurufe) Ich sehe jetzt natürlich gern darüber …
Als nächster Redner in der Debatte erhält Herr Kollege Kubitzki von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hör mal auf zu hassen und zu hetzen, Steffen! – Dennis Hohloch [AfD]: Oder bediene seine Neurose!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie ebenfalls und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken - die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben! Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/494 2025 37 Die Koalitionsfraktionen haben diesen …
Frau Ministerin, Sie erläuterten in Ihren Ausführungen in Bezugnahme auf die Zahlen, die Sie Herrn Bretz genannt haben, dass die Personen einen Aufenthaltstitel hatten. Da interessiert mich konkret: Was war das für ein Aufenthaltstitel? War das eine Duldung, oder waren die Personen nach Artikel 16a Grundgesetz hier in Deutschland? Die …
Vielen Dank. – Wir sind somit am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. 2025 75 Wie es in der einen oder anderen Rede bereits formuliert worden ist, beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung ihres Antrags unter dem Titel „Vollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen durch Kommunen beenden – Städte und Gemeinden …
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Kollege Hohloch noch 4 Minuten und 38 Sekunden zur Verfügung. Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Entschiedene Gegenreden sehen anders aus, muss ich sagen. Wir haben also offensichtlich einen Nerv …
Herr Abgeordneter, vielen Dank. Sie hätten in der Tat noch 57 Sekunden gehabt, uns durch Ihre Ausführungen zu erhellen. Wir setzen jetzt die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Für sie spricht Frau Ministerin Schneider zu uns.
Ich bin, wenn es um Zeiten geht, sehr gründlich und habe natürlich Ihre Uhr angehalten. Ich bin auch geneigt, vielleicht etwas hinzuzufügen, wenn die juristischen Ausführungen hilfreich sind. 2025 73 André von Ossowski (BSW):* Sie helfen hier, glaube ich, keinem mehr. Danke schön. (Heiterkeit) Insofern sage ich: Kritik am Fernsehen? Ja! …
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Lassen Sie den Abgeordneten doch bitte aussprechen und führen Sie keine Zwiegespräche! Wir haben immer noch zwei Minuten und fünf Sekunden lang Zeit, vielleicht doch noch eine kleine juristische Auswertung dieses Antrages zu hören. Ansonsten bitte ich von Zwiegesprächen …
