Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Kollege Hohloch noch 4 Minuten und 38 Sekunden zur Verfügung. Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Entschiedene Gegenreden sehen anders aus, muss ich sagen. Wir haben also offensichtlich einen Nerv getroffen. (Beifall AfD) Frau Ministerin, Sie sagten, Sie hätten nur wenige Rückmeldungen bekommen. Ich kann Ihnen eine Rückmeldung geben: Die Gemeindevertretung von Kyritz hat beschlossen, zukünftig keine Beiträge mehr für den RBB einzuziehen. Natürlich ist das ein symbolischer Akt; aber offensichtlich ist die Mehrheit der Gemeindevertretung der Ansicht, dass man diese Amtshilfe nicht mehr leisten möchte. Das lässt sich leider noch nicht realisieren, weil die Verordnung, die wir brauchen, damit solchen Gemeinden unter die Arme gegriffen werden kann, noch nicht da ist, meine Damen und Herren. Herr Genilke von der CDU, Sie haben behauptet, wir wollten den Rundfunk abschaffen. Das stimmt nicht. Sie haben uns einfach nicht richtig zugehört. Wir möchten diesen Rundfunk nicht! (Beifall AfD) Wir möchten keinen Rundfunk, der uns 10 Milliarden Euro kostet. Wir möchten keinen Rundfunk, der Zwangswahrheiten und teilweise Lügen verbreitet – für die wir dann auch noch bezahlen müssen! Wir möchten auch keinen Rundfunk, der durch Zwangsbeiträge finanziert wird. Das war übrigens vor einigen Jahren überhaupt noch nicht üblich. Ich erinnere mich noch: Als ich im Studium war, gab es keinen Zwang zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen. – Heute muss jeder pauschal, egal, wo er lebt und ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht, Rundfunkbeiträge zahlen. Das wird einfach als Gesetz hingenommen. Meine Damen und Herren, wir nehmen das nicht hin. Wir möchten erstens zurück zum alten System. Im zweiten Schritt möchten wir von diesem Rundfunkbeitragssystem gänzlich abkommen, weil wir der Meinung sind, dass der Rundfunk nicht so finanziert werden muss. (Beifall AfD) Ein weiterer Punkt: 74 % der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wählen laut einer Erhebung aus dem Jahr 2024 SPD oder Grüne. Genau das merkt man dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach an. Genau deswegen möchten so viele Leute keine Zwangsbeiträge mehr zahlen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Herr von Ossowski, Sie haben gesagt, die von uns vorgeschlagene Neuregelung würde viel mehr als bisher kosten. Das ist nicht wahr. Die AfD-Fraktion hat in ihrem Entwurf eines Staatsvertrags zum RBB deutlich gemacht, wo Einsparpotenziale sind. Der allererste Ansatzpunkt ist die Gehaltsstruktur des RBB. Wir möchten, dass nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt wird und nicht nach einem Haustarif, der völlig überteuert ist. Wir möchten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Megagehälter. Wir brauchen keine zwei Sendeanstalten wie ZDF und ARD, die parallel immer das Gleiche berichten. In allen Rundfunkanstalten gibt es erhebliches Einsparpotenzial. Wir müssen nicht den teuersten Rundfunk der Welt haben. (Beifall AfD) Kein anderes Land auf dieser Welt leistet sich einen so teuren Rundfunk – nicht einmal die Volksrepublik China, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund ist ganz klar, dass die von uns vorgeschlagene Umstellung des Systems nicht mehr kosten würde. Das wäre vielmehr auch Teil der erziehungstechnischen Maßnahmen. Man muss es einmal ganz klar sagen: Wer die Schuld daran trägt, dass die Leute dieses Programm nicht konsumieren wollen, der muss auch dafür sorgen, dass das Geld, das die Leute dafür nicht bezahlen wollen, eingetrieben wird. Es kann nicht sein, dass das unsere Kommunen machen müssen; denn sie haben in diesen Zeiten von Massenmigration und Fachkräftemangel ganz andere Dinge zu tun als Beiträge für diesen RBB einzukassieren. (Oh! bei der SPD) Meine Damen und Herren, machen Sie es wie die CDU: Lassen Sie uns im Hauptausschuss darüber diskutieren und gegebenenfalls den Antrag so anpassen, dass er für Sie alle annahmefähig ist. In anderen Bundesländern ist das Usus. Es ist also nicht rechtsextrem, es ist also nicht böse, sondern etwas, was auch in anderen Bundesländern schon umgesetzt worden ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)