Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Die einbringenden Fraktionen haben noch Redezeit übrig. Ich blicke zu Herrn Abgeordneten Penquitt. – Er möchte sie nicht nutzen. Wo ist Herr Abgeordneter Berger? – Er möchte die Redezeit auch nicht nutzen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich weise noch einmal …
Für die Landesregierung hat Herr Minister Keller das Wort. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg, lieber Olaf Lücke! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die letzte Rede heute, und wir wissen: Danach …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Berger. Damit haben Sie Ihre Feuertaufe in Bezug auf Ihre erste Rede im Landtag Brandenburg, wenn ich mir diese persönliche Bewertung erlauben darf, erfolgreich bestanden. (Beifall AfD) Wir kommen zum nächsten Redebeitrag in der Aussprache, und zwar dem des Abgeordneten Roth von der BSW-Fraktion. Bitte sehr.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/624, „Korrektes Deutsch statt Wokismus – Genderverbot an Brandenburger Schulen und Kitas!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne …
Für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete Hohloch das Wort. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein hervorragender Beitrag! – Lars Hünich [AfD]: Genau! Hervorragender Beitrag!)
Vielen Dank, Herr Dr. Kaufner. – Herr Abgeordneter Peschel, möchten Sie darauf erwidern? – Das möchte er nicht. Dann kommen wir zum Wortbeitrag der Landesregierung. Dafür erhält Herr Staatssekretär Fischer das Wort. Bitte sehr. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte …
Bis es so weit ist, führen wir die Aussprache fort. Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Fischer das Wort. (Dennis Hohloch [AfD]: Erst BSW! – Staatssekretär Hendrik Fischer: Nee, Herr Peschel!) – Entschuldigung. Herr Fischer, gut aufgepasst. Für die BSW-Fraktion hat vorher natürlich Herr Abgeordneter Peschel das Wort. …
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält die Abgeordnete Hildebrandt das Wort. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird’s differenziert!)
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten“, auf Drucksache 8/595 ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! …
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Frau Seiler, wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen, und wenn es tatsächlich so wäre, dass diese Milliardenhilfen Fluchtursachen bekämpft haben, dann hätten diese Milliarden eben auch die illegale Migration verhindert. (Beifall AfD) Und weil da seit …
Frau Abgeordnete Kotré, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Seiler zu? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das unterscheidet uns von Ihnen!) Lena Kotré (AfD): Gerne.
