Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Für die antrageinreichende Fraktion hat Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Seiler, ja genau, diesen Antrag haben wir schon einmal wortgleich eingereicht. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, diesen Antrag bzw. unsere Forderungen, gerade was …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Entwicklungshilfe an die Rücknahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/595 Die Aussprache beginnt mit Frau Abgeordneter Kotré von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré …
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. 2025 41 Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion, „Nachbarschaftshilfe – Entlastungsbeitrag unbürokratisch nutzen als Angebot für pflegebedürftige Menschen“, auf Drucksache …
Vielen Dank. – In der Aussprache könnte Herr Abgeordneter Kutsche noch von 2:15 Minuten Gebrauch machen, wenn er es denn möchte. Herr Abgeordneter Kutsche? (Andreas Kutsche [BSW]: Vielen Dank, wir haben alles gesagt!) Vielen Dank dafür. – Und für die CDU-Fraktion: Frau Fährmann, Sie hätten … (Ellen Fährmann [CDU]: Nein!) – Auch kein …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beantwortung dieser Frage und am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angelangt. Alle weiteren Antworten auf die mündlichen Anfragen werden Ihnen wie gewohnt im Nachgang der Sitzung schriftlich zugesandt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf, der von der …
