Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Kollegin Graßmel, möchten Sie auf die Kurzinterventionen reagieren? – Nein, das will sie nicht. Dann führen wir die Aussprache fort. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Bessin das Wort. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! „Kinderwunsch erfüllen – …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Ich lasse die Kollegen nacheinander vortragen und gebe dann der Abgeordneten die Möglichkeit, darauf einzugehen. Wir beginnen mit Dr. Berndt von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD)
Frau Abgeordnete, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu? Nadine Graßmel (SPD):* Nein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän!) Ich persönlich danke der CDU für die Sichtbarmachung des Themas. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? 2025 61 Nadine Graßmel (SPD):* Nein. (Oh! bei der AfD) Es wäre unsinnig, wenn Brandenburg mit einem eigenen Vorstoß vorpreschte, der dann eventuell wieder zurückgenommen werden müsste. Wir würden uns hier eine Menge Arbeit machen, die sich eines Tages als unsinnig erweisen …
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Reihenfolge ist Frau Abgeordnete Graßmel für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle einig, wie wichtig und wunderbar es ist, Kinder zu haben. Es ist ein natürliches …
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/721, „Landesrechnungshof ernst nehmen – Landeshaushalt konsolidieren und Schuldenbremse einhalten“, mit dem eine Ergänzung und Änderung im Forderungskatalog …
Vielen Dank. – Bevor wir zum nächsten Redebeitrag kommen, begrüßen wir Mitglieder der Jungen Union Oberhavel auf Einladung der Abgeordneten Frau Walter-Mundt. Seien Sie uns hier zu dieser Plenarsitzung herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Galau. …
Auch von meiner Seite aus einen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Investieren, aber verantwortungsbewusst - Leitlinien für den Haushalt 2025/2026 Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/625 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/721 vor. 2025 53 Für die einreichende Fraktion hat Herr Kollege …
Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie bestätigen – denn in den heutigen Redebeiträgen zu diesem wichtigen Thema wurde immer geäußert, dass es wohl nicht die Möglichkeit gibt – bildlich gesprochen –, den Hahn zu öffnen, sodass wieder Öl über die Leitung nach Schwedt geliefert wird –, dass es …
