Entschuldigung, aber das Wort „Lüge“ lasse ich in diesem Landtag nicht gelten. Lena Kotré (AfD):* Unser Antrag sieht vor, dass Migration erheblich beschränkt und Asylmissbrauch verhindert wird. Er verlangt, dass wir bei Problemen nicht länger wegsehen, und er verlangt, dass wir endlich konsequent durchgreifen. Das ist genau das, was die …
Herr Abgeordneter Simon, bitte. Reinhard Simon (BSW):* Frau Kotré, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit der Formulierung „die Menschen da draußen“ die arrogante Position von Fernsehmoderatoren einnehmen, die jeglichen Bezug zur Realität verloren haben? Und da Sie diesen Begriff mehrfach verwenden, wirkt es genauso. Lena Kotré (AfD):* Wissen …
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir gehen in eine zweite Runde der Aussprache, die von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD-Fraktion eröffnet wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Zuvor gebe ich Ihnen bekannt, wie viel Zeit die einzelnen Fraktionen noch haben: Es sind zehn Minuten für die AfD, viereinhalb Minuten für die SPD und eine …
Herr Minister Wilke möchte gern auf die Kurzintervention antworten. Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr gerne. – Herr Hohloch, ich weiß nicht, welche Rede Sie gerade gehört haben, aber offen gesagt … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Ja, das können wir uns dann noch einmal anschauen. – … habe …
Vielen Dank. – Bevor wir zu der Kurzintervention kommen, die Herr Abgeordneter Hohloch angemeldet hat, möchte ich gern Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums Cottbus begrüßen. Seid uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter, bitte. (Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, ich greife jetzt wirklich immer gleich ein, wenn es laut wird. Und dann … (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD) November 2025 19 Wir können uns auch gern kurzfristig mit den Parlamentarischen Geschäftsführern verständigen, ob es hier im Raum so weitergehen soll, aber so, wie Sie das …
Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Um die Situation von eben klarzustellen: Mir ging es nicht darum, die Abgeordnete abzuqualifizieren. Aber sie hat mir eine Frage gestellt … (Lars Hünich [AfD]: Haben Sie aber getan! – Weitere Zurufe von der AfD) – Hören Sie …
Bitte schön. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ich glaube, es gibt eine Reihe von sehr intelligenten Lösungen, was das Thema angeht, und Ihre Frage ist nicht halb so klug, wie Sie gerade mit Ihrem Gesichtsausdruck suggerieren wollen. (Lars Hünich [AfD]: Boah, alter Falter! – Weitere Zurufe von der AfD) Es geht gar …
Frau Abgeordnete Muxel, bitte schön. Kathleen Muxel (AfD):* Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin nun schon relativ lange Mitglied meiner Gemeindevertretung – da wurde, aufgrund des anstehenden Klimawandels und weil jede Gemeinde etwas dagegen tun soll, schon letztes Jahr angeregt, dass eben genau an diesen …
Danke schön. – Herr Minister Wilke hat für die Landesregierung das Wort. Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gerade, als ich zum Rednerpult lief, kommentiert wurde, habe ich eine Menge Papier mitgebracht, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil es eine …
Danke schön. – Zwischenzeitlich möchte ich gern Besucher begrüßen. Auf der Besuchertribüne hat ein Teil der Ausbildenden des Berufsbildungswerkes im Oberlinhaus Potsdam Platz genommen. – Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter Lüders setzt die Aussprache für das BSW fort. Bitte. (Beifall BSW)