Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, ich greife jetzt wirklich immer gleich ein, wenn es laut wird. Und dann … (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, ist klar! – Weitere Zurufe von der AfD) November 2025 19 Wir können uns auch gern kurzfristig mit den Parlamentarischen Geschäftsführern verständigen, ob es hier im Raum so weitergehen soll, aber so, wie Sie das jetzt tun, mit ständigem Hereinrufen, funktioniert eine Debatte nicht. (Lars Hünich [AfD]: Ja, ja, genau!) René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Hören Sie mir doch einmal zu. Ich will doch gerade die Irritation aus dem Raum schaffen – dafür können Sie mir kurz zuhören. Sie hat eine Frage gestellt. Das ist zunächst ein normaler, guter Vorgang. Allerdings habe ich nach dieser Frage einen Gesichtsausdruck gesehen, den ich als abfällig empfunden habe; darauf habe ich reagiert. Wahrscheinlich war das nicht so gemeint, und daher würde ich die Irritation gern aus dem Raum schaffen. Ich glaube, dann ist es auch wieder gut. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies und Falk Peschel [BSW]) Herr Genilke, das betrifft Sie gar nicht; zwischen uns steht fast nichts. Zu Ihrer Frage: Ich hatte tatsächlich schon ein Treffen mit der Landesdatenschutzbeauftragten, aber der Datenschutz ist da nicht der springende Punkt. Bei dem Thema gibt es Schwierigkeiten, aber schauen wir nach Cottbus: Cottbus hat zum Thema Videoüberwachung einen Modellversuch unternommen. Das wurde aus meiner Sicht sehr intelligent durchgeführt und war mit den Datenschutzstrukturen der Kommunen, aber auch des Landes abgestimmt. Dort läuft auf einem zentralen Platz eine Videoüberwachung. Die Kamera zeichnet komplett – über einen gesamten Zeitraum – auf. Die Daten werden aber nicht abgerufen, wenn in dieser Zeit keine Straftat begangen wird. Da sitzt also niemand hinterm Bildschirm und rennt dann raus – das wäre sowieso nicht praktikabel oder realistisch –, sondern die Daten werden zunächst aufgezeichnet und für einen begrenzten Zeitraum gespeichert. Nageln Sie mich nicht fest; ich glaube, das sind 48 Stunden. Wenn in der Zeit etwas passiert – Graffiti oder eine andere Straftat –, wird das Datenmaterial der Polizei und gegebenenfalls auch der Staatsanwaltschaft übergeben, damit sie dann damit umgehen können. Wenn nichts passiert ist, werden die Daten gelöscht. Ich finde, das ist ein guter Weg. Er ist datenschutzkonform, und ich bin der Meinung, dass das so machbar ist. Beim Thema Videoüberwachung müssen wir zu einer guten Aufteilung zwischen Kommunen und Polizei kommen, weil die Polizei das nicht überall leisten kann und die Kommunen das sehr wollen und, so glaube ich, auch bereit sind, dann stärker Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel mit solchen Modellen. – Jetzt haben wir das ursprüngliche Thema ein bisschen erweitert – so würde ich es vorsichtig ausdrücken. Zum Abschluss möchte ich auf den Antrag der AfD zurückkommen – und darauf, inwieweit der Antrag all den Dingen, die ich am Anfang meiner Rede erwähnt habe, Rechnung trägt. Sie sagen in Ihrem Antrag: „dauerhafte Sicherung des brandenburgischen Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze“. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass es bereits Grenzkontrollen gibt. Sie sagen zweitens, die EU solle umzäunt und außerhalb der EU sollten Asylzentren errichtet werden. Ich glaube, dass GEAS der deutlich bessere Weg ist. GEAS sorgt dafür, dass rechtsstaatliche Außengrenzverfahren durchgeführt werden. In Teilen ist das in anderen Staaten durchaus möglich. Der Schwerpunkt liegt aber auf den Außengrenzverfahren. Das sorgt für eine gerechtere, solidarischere Verteilung – nach aktuellem Schlüssel, an der bisherigen Verteilung gemessen, übrigens mit einer deutlichen Entlastung für Deutschland. Ein „Lagebild Migration“ ist Ihr dritter Antragspunkt. Da verstehe ich die Welt nun gar nicht mehr, weil dieses Lagebild zur Migration beim BAMF online abrufbar ist und wir zu jeder AIK-Sitzung ein Lagebild für Brandenburg erstellen. Für Bund und Länder gibt es ein Lagebild zur Migration – also keine Ahnung, was Sie da beantragen wollen. Punkt vier: Sie fordern, „die Ausreise von abgelehnten Asylantragstellern“ und die freiwillige Rückkehr zu forcieren. – Sehen Sie sich die aktuellen Zahlen an – momentan haben wir eine Steigerung der Rückführung auf das bisher höchste Niveau, 1 102 Personen bis Oktober 2025. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es 959; im Jahr 2022 waren es 308. Das ist also eine deutliche Steigerung, und das ist wohl das, was Sie mit „forcieren“ meinen. Punkt fünf: die Wiedereinreise von abgeschobenen Ausländern verhindern. – Genau damit haben Zurückweisung und Abschiebung auch zu tun; das ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil. Auch da gilt: Die Grenzkontrollen sind an der Stelle durchaus wirksam, und auch mit GEAS wird genau dieses Thema adressiert. Das können Sie sich gern anschauen. Die Position des Integrationsbeauftragten abschaffen: Da bin ich so gar nicht bei Ihnen. In der letzten Plenardebatte haben Sie die Errichtung eines Landesamtes für Remigration beantragt. Ich glaube, wir haben hier dazu sehr gute Gegenargumente gehört, und Sie konnten kein einziges wirklich schlüssiges Argument anführen, das dafür spricht. Aus meiner Sicht ist dieser Antragspunkt definitiv abzulehnen. Wir haben noch das Thema Sach- und Geldleistungen: Dazu kann ich Ihnen sagen, dass selbst die AfD der Umstellung auf die Bezahlkarte zugestimmt hat – und zwar in den meisten Kommunalparlamenten und übrigens auch hier im Landtag –, dass die Sachleistungen aber aufgrund des immensen Aufwands, den sie bedeuten, von allen Kommunen abgelehnt werden. Es gäbe noch ein bisschen mehr zu sagen. Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass wir im Land Brandenburg eine differenzierte Lage haben, was die Sicherheitssituation, aber auch das Sicherheitsgefühl angeht, dass die Lage deutlich weniger dramatisch ist, als Sie sie hier zeichnen, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) dass wir aber auf keinen Fall die Hände in den Schoß legen dürfen, denn es gibt ein abnehmendes Sicherheitsgefühl in verschiedenen Segmenten – und genau da gehen wir mit den verschiedensten Maßnahmen, die ich vorgestellt habe, ran. Ich wünsche mir eine weitere Diskussion mit Ihnen dazu, wie wir zu tatsächlichen Lösungen kommen, und will hier nicht nur solche ehrlich gesagt sehr schlecht gemachten und wenig hilfreichen Anträge diskutieren müssen. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)