Ulrike Liedtke

Herr Minister Wilke möchte gern auf die Kurzintervention antworten. Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Sehr gerne. – Herr Hohloch, ich weiß nicht, welche Rede Sie gerade gehört haben, aber offen gesagt … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Ja, das können wir uns dann noch einmal anschauen. – … habe ich so gut wie keine dieser Thesen in dieser Art und Weise von mir gegeben. Sie haben sich anscheinend wieder darauf vorbereitet, was man hier mal eben in einer Kurzintervention sagen könnte, was als pauschales Zeug irgendwie immer passt, (Melanie Balzer [SPD]: Ja!) November 2025 21 aber ich habe nicht behauptet, dass es bei diesen Gruppen von Männern vorrangig um weiße Männer geht, (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben gar nicht gesagt, um welche Männer es geht! – Weitere Zurufe von der AfD – Wolfgang Roick [SPD]: Ruhe! – Lars Hünich [AfD]: Ach, Herr Roick!) sondern ich habe deutlich gemacht, dass jegliche – hören Sie mir doch mal zu! –Gruppen und Ansammlungen von Männern – egal, wie sie in Bezug auf ihre Hautfarbe usw. zusammengesetzt sind –, die sich im öffentlichen Raum in einer Art und Weise gerieren, dass Frauen sich dabei unwohl fühlen, etwas mit dem Sicherheitsgefühl an diesem Ort machen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich habe mitnichten verschwiegen, dass es dabei auch um Menschen mit Migrationshintergrund gehen kann. Das ist gar nicht der Punkt. Ebenfalls behaupten Sie, dass das vor zehn Jahren anders gewesen sei. Das Sicherheitsgefühl – das habe ich ja mit den Zahlen deutlich gemacht – hat sich in den letzten zehn Jahren verschlechtert. Aber was Sie jetzt gerade in Ihrer Kurzintervention beschrieben haben, war vor zehn Jahren genauso: Eine solche Ansammlung, ein solches Verhalten im öffentlichen Raum hätte auch damals das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Das ist ein Verhalten, das rücksichtslos ist und das so nicht geht. (Dennis Hohloch [AfD]: Dieses Verhalten gab es ja nicht!) Ich hoffe, dass die Menschen dazulernen und sich im öffentlichen Raum insgesamt anders verhalten – egal, woher sie kommen, und egal, welche Hautfarbe sie haben. Auch das Thema Ausländerkriminalität habe ich nicht verschwiegen. Ebenso wenig habe ich ausgelassen, dass es sich bei der PMK um ganz vielschichtige Straftaten handelt. Ich bin nicht noch einmal explizit darauf eingegangen, weil ich schon 15 Minuten geredet habe, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, aber nicht viel gesagt!) aber wir haben die PMK im Innenausschuss zum Teil intensiv ausgewertet, und dabei wurde natürlich deutlich, dass es sich um sehr, sehr viele unterschiedliche Phänomene handelt. Ich bitte Sie also: Sie können hier Kurzinterventionen durchführen, Sie können sich aufregen, aber unterstellen Sie mir nicht Dinge, die ich weder gesagt noch gemeint habe! (Dennis Hohloch [AfD]: Die Sie verschwiegen haben!) Das war jetzt gerade einfach neben der Debatte. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)