Ulrike Liedtke

Danke schön. – Herr Minister Wilke hat für die Landesregierung das Wort. Bitte. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gerade, als ich zum Rednerpult lief, kommentiert wurde, habe ich eine Menge Papier mitgebracht, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil es eine Menge zu diesem Thema zu sagen gäbe, auch faktenbasiert zu sagen gäbe. Auf das eine oder andere werde ich hier gleich eingehen. Ich möchte eine Aussage an den Anfang stellen, die an die Rede von Herrn Lüders anknüpft – für die ich durchaus dankbar bin –, denn bei der Debatte rund um die Aussage von Friedrich Merz möchte auch ich festhalten: Ich halte es für völlig verfehlt, unseren Bundeskanzler irgendwie als Rassisten zu bezeichnen oder zu betiteln. Ich finde, da ist in der Debattenkultur etwas ein ganzes Stück verrutscht, denn man mag durchaus sagen können, dass diese Aussage in vielerlei Hinsicht deutungsfähig war – das ist so –, und man mag sagen: Das ist der Bundeskanzler, der muss sich doch jedes Wort und jeden Satz ganz genau überlegen und alles exakt abwägen, und dann muss jeder genau wissen, was am Ende gemeint ist. – In einer solchen Welt leben wir aber nicht, werden wir auch nicht leben. Ich glaube, jeder hier im Raum kennt die Situation, mal etwas gesagt zu haben, das vielleicht ein bisschen verrutscht ist. Dass man daraus dann gleich eine solche Debatte macht und jemanden in einem Amt mit dieser Reputation und dieser Geschichte in der Weise öffentlich diskreditiert, halte ich für drüber. Das tut auch der Debattenkultur im Land nicht gut, wenn wir immer gleich mit diesen radikalen Begriffen übereinander herfallen und sagen, dass jemand in der und der Weise zu deklarieren sei. (Beifall SPD, BSW und CDU) Zugleich sorgt genau diese Kultur dafür, dass wir dann allesamt zu Robotern werden, die vor Medienvertretern Sätze sagen, die jeder sagen kann und die auf verschiedene Art und Weise gedeutet werden können. Doch ich sage trotzdem, dass die Schwierigkeit hinsichtlich der Deutungsfähigkeit der Aussage tatsächlich darin bestand, dass eine Diskussion entstanden ist. An diese können wir jetzt aber sinnhaft anknüpfen, nämlich mit den Fragen: Was ist denn gemeint? Was sorgt für ein sicheres oder unsicheres Stadtbild? Wer trägt dazu bei? Was trägt dazu bei? – Ich beginne daher mit ein paar Fakten und Zahlen, um die Lage etwas aufzuhellen, vielleicht auch speziell in Brandenburg. Die AfD rekurriert in ihrem Antrag ausschließlich darauf, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln, dass besonders Geflüchtete das Problem seien – so kann man Ihren Antrag ja eindeutig lesen, denn das ist das Einzige, was Sie beantragen –: Das Stadtbild wäre in Ordnung, wenn jeder dieser Menschen einfach weg wäre, und dann würden wir wieder in einer heilen Welt leben. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, einen Ausländeranteil von 7,2 %, das macht 184 100 Menschen. Diese Zahl verdauen Sie bitte mal, denn allein sie sagt schon aus, dass diese Menschen, denen man nicht unterstellen kann, dass sie alle eine andere Hautfarbe hätten, denn darunter sind sehr viele verschiedene Herkunftsgruppen, wohl kaum das Bild in unserem Land in einer Art und Weise prägen können, dass man sagen kann: Wenn die alle weg sind, ist das hier kein Thema mehr. (Dennis Hohloch [AfD]: Doch, selbstverständlich kann man das! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Waren Sie mal in Cottbus?!) Im Übrigen umfasst diese Zahl zum Beispiel auch Ehepartner mit ausländischen Wurzeln, Menschen, die aus anderen Ländern kommen, aber hier arbeiten, EU-Bürger usw. Eine differenzierte Frage: Wie hoch ist denn der Anteil der Menschen, die Sie vermeintlich meinen, tatsächlich? Zweiter Punkt, dann mache ich mit den Fakten weiter: Sie haben auch hier wieder versucht, Zahlen in den Raum zu stellen, und Sie haben selbst eine Anfrage gestellt, die Kleine Anfrage 299, zu Straftaten an Bahnhöfen usw. Dieser entnehmen Sie als Beispiel – und das verfälschen Sie auch in dieser Debatte wieder – die Zusammensetzung der Straftaten an solchen Orten, über die wir heute in der Debatte etwas gehört haben. Wir sehen in diesem Zusammenhang, dass der Straftatbestand Mord und Totschlag in Brandenburg bei zwei Fällen liegt – jeder ist zu viel, aber es sind zwei Fälle. Beim Thema Straftaten, Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz sind es 1 309. Das sind keine Kleinigkeiten, das ist auch nicht nichts, über das wir da reden. Doch Sie tun immer so, als würden wir bei den Zahlen zu den Straftaten, die Sie in den Raum werfen, bei jeder Straftat über einen Diebstahl, eine Körperverletzung, einen Mord oder Ähnliches sprechen. Tatsächlich sind die Arten der Straftaten deutlich differenzierter. Ich glaube, das sind Straftaten, denen wir begegnen müssen, aber keine, die das Stadtbild prägen oder die Lebensqualität der Menschen in diesem Land einschränken. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD) Nächste Zahlenreihe und Faktenlage: Sehen wir uns die Kriminalitätslage im Land Brandenburg an. Die Zahl der Straftaten ist insgesamt um 5,2 % gesunken. Es gibt Segmente, in denen die Straftaten deutlich gesunken sind, von 2023 zu 2024. Die Zahlen für 2025 werden noch erhoben und ausgewertet. Bei den Wohnungseinbrüchen verzeichnen wir einen Rückgang um 14,7 %, bei Diebstahl einen um 9,7 %. Es gibt einen leichten Anstieg von etwas mehr als 2 % bei Körperverletzungsdelikten. Den größten Anstieg gibt es bei PMK, politisch motivierter Kriminalität, nämlich um 69,9 %. Wenn wir diese Zahlen herausrechnen, sehen wir, dass sich die Lage in Bezug auf die Straftaten, die Sie meinen, insgesamt nicht verschärft, sondern mindestens konsolidiert, in einigen Bereichen sogar deutlich verbessert hat. Nächste Zahlenreihe: Wenn wir uns die Gesamtzahlen zur Kriminalität und die Zahlenreihen für 2017 bis 2024 ansehen und die ausländerrechtlichen Verstöße herausnehmen – also nur das, was ich vorhin genannt habe: die Verstöße gegen Aufenthaltsfragen usw. –, erhalten wir eine Veränderung der Zahlenreihe von 170 000 im Jahr 2017 zu 156 720 im Jahr 2024. Auch November 2025 17 das sagt etwas über die aktuelle Kriminalitätslage aus. Ich will aber mitnichten den Eindruck erwecken, dass wir kein Problem in Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hätten. Ich will nur, dass wir diese Debatte in einer angemessenen Art und Weise und seriös führen, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) damit wir prüfen können: An welchen Stellen gibt es tatsächlich Probleme, wo werden sie konstruiert, wo werden Debatten geführt, und wo gibt es Fakten, mit denen wir uns tatsächlich beschäftigen müssen. Kommen wir zum Sicherheitsgefühl – etwas umfassender betrachtet: Zum Wohnungsumfeld gibt es eine deutschlandweite Abfrage, die im DeutschlandTREND November 2025 – es sind also sehr aktuelle Zahlen – zusammengefasst wurden. 80 % der Menschen fühlen sich in ihrem Wohnungsumfeld sicher. Am Arbeitsplatz fühlen sich 79 % sicher. Nun muss einem bewusst sein, dass nicht jeder bei der Arbeit in solch einem Raum wie hier sitzt; es gibt durchaus auch andere Arbeitsstellen. Bei der Arbeit sind es also 79 %. Jetzt erweitern wir den Sicherheitsbegriff und blicken auf das gesamte Lebensgefühl der Menschen: Wenn es um den Lebensstandard und darum geht, wie sicher man sich hinsichtlich der Frage fühlt, ob unser Lebensstandard erhalten wird, sind es nur noch 66 %, und da gibt es einen Abfall über die letzten Jahre. Bei der finanziellen Absicherung im Alter sind die Sorgen relativ groß: Nur 48 % fühlen sich diesbezüglich sicher. Hinsichtlich der Zukunft der Kinder, also dass die Kinder es einmal besser haben werden als man selbst, sagen aktuell nur 27 %, dass sie sich an der Stelle sicher sind. – Das deutet auf eine gewisse Bandbreite bei der Frage, was wir unter Sicherheitsgefühl verstehen. Ebenfalls interessant finde ich eine Kampagne des Bundes und der Länder, die Kampagne der Polizeilichen Kriminalprävention. Dort hat man nämlich festgestellt, dass insbesondere Frauen von einem sehr starken Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum betroffen sind. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Dieses Unsicherheitsgefühl hat sehr viel mit dem Verhalten von Männern zu tun, und zwar unabhängig davon, welche Hautfarbe sie haben und wo sie herkommen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der AfD) – Versuchen Sie mal, mir zuzuhören. Es geht um einen, wie ich finde, sehr spannenden Punkt. Sie können leider nicht die Grafiken auf meinem Zettel sehen, aber diese sind im Internet abrufbar. Diese Kampagne macht deutlich, dass Männer, die sich zum Beispiel in der Nähe einer Frau aufhalten und dort sehr zügig gehen, das Sicherheitsgefühl von Männern, aber auch von Frauen beeinflussen, dass pöbelnde Gruppen von oft jugendlichen Männern oder andere Gruppen im ÖPNV, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) die feiern, die sehr gut gelaunt sind, durchaus eine einschüchternde Wirkung auf andere haben können, dass also hinsichtlich der Art und Weise, wie wir uns im öffentlichen Raum gegenüber anderen verhalten, ein gewisses rücksichtsvolles Verhalten und eine Sensibilisierung diesbezüglich erforderlich sind. Denn ein ganz geringer Anteil dieser Dinge führt zu einer Straftat, aber sie sorgen für ein Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum – und das zeigt sich wiederum in den Zahlen. Damit komme ich zur letzten Zahlenreihe. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Im ÖPNV ist das Sicherheitsgefühl am Tag relativ ausgeprägt; das ist also nicht so sehr der Punkt. Da sind es bei Männern ungefähr 87,5 % und 86,2 % bei Frauen. Nachts verringert es sich rapide. Man kann sagen, dass sich dann weniger als die Hälfte, nur noch 46 %, in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen, und zwar trifft das auf Frauen stärker zu als auf Männer. Für Männer gilt das aber in ähnlicher Art und Weise auch. (Zuruf von der AfD) Ich ergänze noch eine schöne Zahl, nämlich in Bezug auf die Frage: Wie wird die Arbeit der Polizei in diesem Zusammenhang bewertet? Hier stimmen 85 % der Bevölkerung der Aussage zu, dass die Polizei da ist, wenn man sie braucht, und dass sie bei der Verbrechensbekämpfung gute Arbeit leistet. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 90 % sagen sogar, dass die Polizei professionell und bürgernah arbeitet und dass sie im Umgang mit Polizistinnen und Polizisten – wenn sie ihnen begegnen – gute Erfahrungen gemacht haben. Das ist wirklich eine gute, rückenstärkende Zahl. Wenn wir uns nun das Gesamtbild des Sicherheitsgefühls – in ganz Deutschland – anschauen, stellen wir fest, dass es eine Veränderung gibt, zu der die verschiedensten Faktoren beitragen. 2017 sagten insgesamt – bezüglich aller wesentlichen Bereiche der Kriminalität – etwa drei Viertel der Bevölkerung, sie fühlten sich sicher. 2025 sagen das so uneingeschränkt nur noch 50 %. Bei einem Blick auf die Dinge, die ich gerade genannt habe, zeigt sich, dass wir eine Faktenlage und eine Gefühlslage und in bestimmten Bereichen – an bestimmten Orten – Phänomene haben, mit denen wir auch spezifisch umgehen müssen. Betrachten wir also genau diese Bereiche, zuerst das Thema Orte: Nach meiner Auffassung haben wir in Städten insbesondere dort Schwierigkeiten, wo es zu Ansammlungen kommt – und bei Dunkelheit, also dort, wo keine ausreichende Beleuchtung gegeben ist. Das stärkt das Unsicherheitsgefühl und schwächt auch die Einsatzfähigkeit von Polizistinnen und Polizisten in genau diesen Arealen. Daher ist es die Aufgabe der jeweiligen Kommunen, diese Orte zu beleuchten. Das ist durchaus eine städtebauliche Fragestellung, aber es ist auch eine Aufgabe der Ordnungsbehörden und der Polizei. Wir schlagen daher vor, dass bei der Debatte zum Ordnungsbehördengesetz, die im kommenden Jahr stattfinden wird, auch über eine Ermöglichung von Videoüberwachung gesprochen wird, damit wir uns mit der Tatsache, dass Räume zu Meidungsräumen und potenziell zu Risiko- und Angsträumen werden – auch in der gefühlten Wahrnehmung –, befassen und in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten erweitern, also mehr Beinfreiheit für die Kommunen schaffen, damit sie dort entsprechende Videoüberwachungsmaßnahmen durchführen können, um zum Sicherheitsgefühl beizutragen, aber auch für eine Stärkung der Sicherheit zu sorgen und darauf hinzuwirken, dass Menschen diese Orte eben nicht mehr meiden, sondern sich vor Ort freier bewegen können. Ich sehe, es gibt eine Zwischenfrage.