Ulrike Liedtke

Entschuldigung, aber das Wort „Lüge“ lasse ich in diesem Landtag nicht gelten. Lena Kotré (AfD):* Unser Antrag sieht vor, dass Migration erheblich beschränkt und Asylmissbrauch verhindert wird. Er verlangt, dass wir bei Problemen nicht länger wegsehen, und er verlangt, dass wir endlich konsequent durchgreifen. Das ist genau das, was die Bürger da draußen, Herr Simon, von uns verlangen. Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Die Sicherheitslage wird nicht besser, wenn Sie die Augen davor verschließen. Man muss schon etwas tun, um das Sicherheitsgefühl unserer Bürger, aber auch die tatsächliche Sicherheit, von der wir nämlich auch sprechen müssen, weiter zu fördern und zu erhöhen. Die Leute da draußen zahlen Steuern, und sie wollen auch sehen, dass für ihre Sicherheit gesorgt wird; das ist ihr gutes Recht. Wie können Sie glaubwürdig von Integration sprechen, wenn die Strukturen längst am Limit sind? Warum soll sich auch jemand in unser Land integrieren, wenn die Bildung von Parallelgesellschaften toleriert, (Beifall AfD) ja sogar noch finanziell und logistisch vom Land unterstützt wird? Diese Migranten wissen ganz genau, dass es egal ist, wie sie sich benehmen, sie werden immer eine warme Wohnung und ausreichend finanzielle Mittel vom Land erhalten, (Beifall AfD) unfreiwillig gesponsert von den Menschen da draußen, die Tag für Tag arbeiten gehen und Steuern zahlen. Unser Antrag stellt klar: Unser Land braucht Ordnung, Klarheit und konsequentes Handeln, also genau das Gegenteil dessen, was die Regierung im Bund, aber auch im Land zu leisten bereit ist. Brandenburg und die Brandenburger brauchen wieder Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an endlosen Debatten, nicht an ideologischen Scheuklappen orientiert. Was Brandenburger hingegen nicht brauchen, sind Angstraumregister, wie sie vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Adler, gefordert wurden. Herr Stohn ist ihm ja sogar dankbar für diesen Vorschlag, das haben Sie so gesagt. Und ich zitiere Herrn Adler einmal aus der Presse: „Prävention durch Gestaltung“– Gestaltung des Angstraumes, meint er damit – „ist der nachhaltigere Weg zu Sicherheit im Alltag.“ – War das wirklich Ihr Ernst, Herr Adler?! Ich sage Ihnen, was ein wirklich nachhaltiger Weg zu Sicherheit im Alltag ist: Remigration. (Beifall AfD) Wir brauchen keine Beleuchtungsoffensive, Herr Stohn, wir brauchen eine Abschiebeoffensive. (Beifall AfD) Keine Umpflanzungen in sogenannten Angsträumen, keine Änderung von Beleuchtungsverhältnissen – diese können nicht wirklich zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen, wenn keine weiteren Konsequenzen gezogen werden. Vielleicht ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber Verbrechen passieren mittlerweile überall im öffentlichen Raum, unabhängig von der Bepflanzung von Straßen und Plätzen und unabhängig von der Tageszeit oder der Beleuchtung. Die Forderung nach Angstraumregistern ist eine Verhöhnung von Menschen, die Angst haben, sich in ihrem eigenen Land noch frei zu bewegen. Sie – Sie! –, Herr Adler, geben damit in aller Öffentlichkeit zu, dass Sie erstens keine Kontrolle mehr haben, Sie diese nicht mehr ausüben wollen, und zweitens, dass Sie gewisse Teile unseres Landes aufgegeben haben – rein aus Bequemlichkeit. Sie wissen nämlich sehr wohl, wie sich die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle bringen lassen könnte. Sie wollen halt nur nicht abschieben, weil es sich für Sie nicht schön anfühlt. (Vereinzelt Beifall AfD)