Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir gehen in eine zweite Runde der Aussprache, die von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD-Fraktion eröffnet wird. (Vereinzelt Beifall AfD) Zuvor gebe ich Ihnen bekannt, wie viel Zeit die einzelnen Fraktionen noch haben: Es sind zehn Minuten für die AfD, viereinhalb Minuten für die SPD und eine Minute für das BSW. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kotré. Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Menschen da draußen in Brandenburg haben genug. (Zuruf von der CDU: Von der AfD!) Sie haben genug davon, dass Probleme schöngeredet oder kleingeredet werden, wie wir es eben bei Herrn Wilke erlebt haben. – Mit Verlaub, Herr Wilke, Sie haben die Probleme nur kleingeredet. Von Ihnen kamen keine Lösungsansätze. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich hoffe, dass ich jetzt nicht halb so arrogant wirke, wie Sie es in Ihren Reden immer sind, (Vereinzelt Beifall AfD) aber, Herr Wilke, ich muss sagen, Sie haben den Ihnen vorliegenden Antrag offenbar überhaupt nicht verstanden, oder vielleicht haben Sie ihn auch gar nicht gelesen. Vielleicht wollten Sie ihn auch überhaupt nicht lesen. Sie reden über Grenzkontrollen. Die Grenzkontrollen, die zurzeit stattfinden, sind reine Stichproben – nichts anderes. (Vereinzelt Beifall AfD) Es wird hin und wieder mal ein Fahrzeug herausgezogen, wenn an der Grenze gerade die Ressourcen da sind – mehr nicht. Ja, wir wollen einen Zaun an der deutsch-polnischen Grenze, am besten aber an der europäischen Außengrenze. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir brauchen eine Festung Europa. Wir brauchen keine Zuwanderung aus dem außereuropäischen Raum mehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig!) Herr Wilke, das Problem sind nicht die Männer. Frauen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland häufiger kriminell als deutsche Männer! (Vereinzelt Beifall AfD) Das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben; das müssen Sie sich auch einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Da können Sie die Statistiken noch so sehr verfälschen wollen – es funktioniert nicht. Die Menschen da draußen erleben jeden Tag, wie sich ihre Städte verändern, wie sie verfallen und wie neben gewachsenen historischen Strukturen Parallelgesellschaften entstehen, die immer größer werden. Jahrelang hat man uns vorgegaukelt, diese Entwicklung fände gar nicht statt – und seit es sich nicht mehr leugnen lässt, stellt man sich hin und verkauft es als Vielfalt oder als etwas Gutes, das uns ja zugutekommen werde. Doch die Brandenburger da draußen lassen sich nicht weiter für dumm verkaufen. Jeder von uns hört es auf der Straße, hört es in den Vereinen, hört es an den Stammtischen: Die Leute haben genug! Es ist eine Grenze erreicht! (Vereinzelt Beifall AfD) Genau deshalb ist die heutige Debatte so wichtig. Unsere Bürger erwarten endlich Problemlösungen. Sie erwarten Klartext – und genau das liefern wir mit unserem Entschließungsantrag. Darin wird erneut dargelegt, was viele längst denken: Unsere Kommunen sind überlastet. Unser Sicherheitsgefühl nimmt ab, die tatsächliche Sicherheit nimmt ab, und die Politik muss endlich handeln, statt weiter zuzusehen. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben! (Vereinzelt Beifall AfD) Brandenburg und ganz Deutschland sind mitten in einer Migrationskrise, die so groß ist, dass nicht einmal Kanzler Merz umhinkommt, über das Stadtbild zu sprechen. Dieses hat sich verändert – und, ja, es hat sich zum Schlechten verändert. (Vereinzelt Beifall AfD) Kontinuierlich nehmen Konflikte im öffentlichen Raum zu. Unordnungszustände und bedrohliche Gruppenbildungen – ja, von Migranten! –, sie alle nehmen im Stadtbild zu, nicht nur in Großstädten, sondern auch in beschaulichen kleinen Brandenburger Städtchen wie Fürstenwalde; Sie haben es schon von meinem Kollegen Dr. Berndt gehört. (Vereinzelt Beifall AfD) Migration und damit teilweise auch eingewanderte Kriminalität prägen das Erscheinungsbild der Städte, und sie prägen das Sicherheitsempfinden der Menschen da draußen nachhaltig. Nur ein Drittel der Frauen fühlt sich in Bus und Bahn noch sicher, 38 % sind wegen sexueller Übergriffe besorgt – zu Recht. In Brandenburg sind über ein Drittel der Tatverdächtigen dieser Delikte, Herr Wilke, nicht deutsche Staatsangehörige. Wir rechnen Personen mit Mehrfachstaatsangehörigkeit oder Migrationshintergrund gar nicht dazu. Es ist ein unfassbares Ungleichgewicht, (Beifall AfD) das Sie endlich erkennen müssen! Und im Gegensatz zu Merz und der CDU im Bund oder dem linken Block hier in Brandenburg legen wir Lösungen vor, nicht nur ineffektive Worthülsen, wie Sie es heute, aber auch schon gestern getan haben, Herr Wilke. Die Lösungen sehen Sie in unserem Entschließungsantrag. Ich kann es nur immer wieder sagen: Unser Antrag fordert, dass wir Ordnung an unseren Grenzen herstellen, dass wir Recht durchsetzen, sodass Illegale nicht mehr länger im Land bleiben und sich Sicherheit in unseren Innenstädten breitmacht.