Cornelia Seibeld

Dann darf ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nun folgen die Vorschläge der AfD-Fraktion: Wer Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Nein-Stimmen? – Bei Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und Teilen der CDU-Fraktion – darf ich fragen, wer sich enthält? – und keinen Enthaltungen ist Herr Bronson damit nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl von Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums. Wer Herrn Abgeordneten Martin Trefzer, AfD-Fraktion, zum Mitglied des Präsidiums wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – darf ich fragen, ob es Enthaltungen gibt? – Das ist nicht der Fall. – ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Ich darf allen Gewählten im Präsidium eine gute Arbeit im Interesse unseres Abgeordnetenhauses wünschen und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auch der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidentin, des Vizepräsidenten und der Vizepräsidentin nach der Wiederholungswahl weiterhin aus 18 Mitgliedern bestehen soll. Wer gemäß diesem Vorschlag den Ältestenrat mit 18 Mitgliedern erneut einsetzen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Ältestenrat mit 18 Mitgliedern neu eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0898 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0898 zur Einsetzung des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die erneute Einsetzung des Hauptausschusses so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0899 Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0899 zur Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen und die Parlamentarische Konferenz so bestätigt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0896 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 A: Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0720 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 B: Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0772 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 C: Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0867 Erste Lesung Ich eröffne die erneute erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die erneute Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Bestätigung des Termins der nächsten Plenarsitzung am 23. März 2023 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die nächste Plenarsitzung nächsten Donnerstag um 10 Uhr durchzuführen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. – Ich darf die Sitzung damit schließen. [Schluss der Sitzung: 12.30 Uhr] Anlage 1 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist zur Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Frau Abgeordnete Cornelia Seibeld (auf Vorschlag der Fraktion der CDU) Zu lfd. Nr. 5: Wahl der Vizepräsidentinnen/der Vizepräsidenten Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 11 Satz 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin sind zum Vizepräsidenten und zur Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: Herr Abgeordneter Dennis Buchner (auf Vorschlag der Fraktion der SPD) Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Zu lfd. Nr. 6: Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums Gemäß Artikel 41 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind zu Beisitzerinnen und Beisitzern im Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin gewählt worden: auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Adrian Grasse Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari Herr Abgeordneter Stephan Lenz auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz Herr Abgeordneter Ario Ebrahimpour Mirzaie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Ferat Koçak Frau Abgeordnete Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 7: Einsetzung des Ältestenrats erneut ein. Der Ältestenrat besteht aus 18 Mitgliedern. Zu lfd. Nr. 8: Einsetzung des Hauptausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0898 I. Gemäß Artikel 44 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird ein Hauptausschuss eingesetzt. II. Der Hauptausschuss besteht aus 31 Mitgliedern. III. Gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin benennen die Fraktionen die auf sie entfallenden Mitglieder des Ausschusses. Zu lfd. Nr. 9: Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz für die Zusammenarbeit der Parlamente der Länder Berlin und Brandenburg nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0899 I. Das Abgeordnetenhaus bestätigt die Fortsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg für den weiteren Verlauf der 19. Wahlperiode und benennt für die verbleibende Zeit der 19. Wahlperiode zehn Mitglieder. Die Fraktionen erhalten einen ihrer Stärke entsprechenden Anteil an der Mitgliedschaft. II. Jede Fraktion erhält zur Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung hinsichtlich ihrer Mitarbeit in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg eine pauschale Erstattung gemäß § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes. Diese entspricht für die Dauer der Tätigkeit der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg monatlich dem Entgelt einer Vollzeitstelle in Höhe der jeweils geltenden Vergütung für die Entgeltgruppe E13/Erfahrungsstufe 3 TV-L zzgl. Arbeitgeberanteil monatlich. § 10 Abs. 1 des Fraktionsgesetzes gilt entsprechend.