Alterspräsident Kurt Wansner

Vielen Dank, Herr Krüger! – Es sind alle Abgeordneten aufgerufen worden. Damit hat sich das Abgeordnetenhaus der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 erneut konstituiert. Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt. [Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode ab dem 16. März 2023 Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion Drucksache 19/0897 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung über den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 19/0897. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke! – Enthaltungen? – Dagegen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Dann ist die Geschäftsordnung der 19. Wahlperiode ab dem 16. März 2023 so beschlossen und tritt sofort in Kraft. Ich rufe jetzt auf lfd. Nr. 4: Wahl der Präsidentin/des Präsidenten Die Fraktion der CDU als nunmehr stärkste Fraktion schlägt Frau Cornelia Seibeld vor. Gemäß § 11 der Geschäftsordnung wird die Präsidentin mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Das sind mindestens 80 Ja-Stimmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim – durchzuführen. – Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Ich möchte Ihnen kurz das Wahlverfahren erläutern, auch weil wir neue Kolleginnen und Kollegen unter uns haben. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird erst nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Es darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen oder mit zusätzlichen Bemerkungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte die Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Hatten auch alle Mitglieder des vorläufigen Präsidiums die Gelegenheit? – Das ist jetzt offensichtlich der Fall. Ich schließe den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich jetzt die Sitzung. [Auszählung] Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich möchte das Wahlergebnis bekanntgeben. Wahl der Präsidentin, Vorschlag der CDU: Frau Cornelia Seibeld. Abgegebene Stimmen: 157 Erforderliches Quorum: 80 Ja-Stimmen Ungültige Stimmen: 1 Ja-Stimmen: 117 Nein-Stimmen: 29 Enthaltungen: 10 Die Wahl von Frau Cornelia Seibeld zur Präsidentin ist damit erfolgt. [Allgemeiner Beifall] Bevor wir Frau Seibeld alle beglückwünschen, frage ich zunächst: Frau Seibeld! Nehmen Sie die Wahl an?